SPÖ-Leichtfried: Köstingers Argumente gegen Energiepreisbremse nur vorgeschoben – Polen und Irland haben Steuern bereits gesenkt

„MwSt-Senkung für Hotels und Gastgewerbe war für ÖVP kein Problem“

Wien (OTS/SK) – „Vorgeschoben“ sind für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die angeblichen EU-rechtlichen Argumente von Ministerin Köstinger gegen den SPÖ-Vorschlag einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. „Kaum geht es um Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung, werden von der ÖVP rechtliche Argumente dagegen aus dem Hut gezaubert. Die Preise für Strom, Gas, Benzin und Diesel gehen durch die Decke und werden für breite Teile der Menschen in Österreich zum echten finanziellen und existenziellen Problem. Ich kann mich nicht erinnern, dass es europarechtliche Bedenken bei Tourismusmusministerin Köstinger gab, als zu Beginn der Corona-Krise die Mehrwertsteuer für die Hotellerie und das Gastgewerbe gesenkt wurde.“ ****

Die Aussagen Köstingers seien jedenfalls nicht stichhaltig: „Die EU-Kommission hat Steuersenkungen auf Strom und Gas bereits empfohlen – angesichts der aktuellen Extremsituation mit massiven Preissteigerungen bei Benzin und Diesel ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die EU Maßnahmen empfehlen wird“, so der SPÖ-Europasprecher. „Nicht umsonst haben Polen und Irland ihre Steuern auf Treibstoffe bereits gesenkt.“

„Wir sehen wieder einmal, wo die Prioritäten der Regierung liegen. Wenn es um die eigenen Spender geht, sind Steuersenkungen und Steuergeschenke Null Problem, wenn die Bevölkerung finanzielle Entlastung braucht, dann wird sofort überlegt, wie man das ablehnen kann“, kritisiert Leichtfried. „Die Regierung soll handeln und nicht Verantwortung abschieben. Wo ein Wille, da ein Weg. In diesem Fall sollte sie auch auf die eigenen ÖVP-Landeshauptleute hören, die den Vorschlag der SPÖ – die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie auf Benzin und Diesel befristet für dieses Jahr aussetzen und ein Preisdeckel für Strom und Gas für niedrige Haushaltseinkommen – begrüßen.“ (Schluss) ah/ls

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