NEOS zu Brunner: Abschaffung der Kalten Progression ist der beste Inflationsschutz

Loacker: „Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, die Menschen, die unser System finanzieren, nachhaltig zu entlasten.“

Wien (OTS) – Als eine „richtige und wesentliche Erkenntnis, bei der wir uns einig sind“ bezeichnet NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die Aussage von Finanzminister Brunner in der ORF-Pressestunde, die Mehreinnahmen des Staates aufgrund höherer Energiepreise an die Bürger_innen und Unternehmen rückvergüten zu wollen. „Der arbeitende Mittelstand ist es, der die Finanzierung unserer Sozialsysteme, unserer Arbeitslosenversicherung und unserer Pensionen sichert. Es ist aber auch der Mittelstand, der meistens leer ausgeht, wenn die Regierung an steuerlichen Schräubchen dreht. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, die Menschen, die unser System tragen, nachhaltig zu entlasten.“

Allerdings: „Unüberlegte Schnellschüsse sowie die Gutschein-Mentalität der Bundesregierung helfen uns hier nicht weiter“, ist sich Loacker sicher. „Wir müssen treffsichere Maßnahmen setzen, die Österreich dauerhaft stemmen kann und bei denen nicht das Risiko besteht, dass wir die Inflation unter Umständen sogar noch befeuern.“

Im Vorfeld des heutigen Energiegipfels, appelliert Loacker einmal mehr an den Finanzminister: „Erfüllen Sie als erster Finanzminister ein langjähriges ÖVP-Versprechen und schaffen Sie die Kalte Progression ab. Die Entlastung beginnt dabei bereits bei einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro – betrifft also auch schon kleine Einkommen. Durchschnittlich bleiben den Menschen 300 Euro mehr im Jahr – dauerhaft und nicht nur einmalig. Denn eines muss uns klar sein: Die Kalte Progression kann nicht ewig dafür genutzt werden, die Geldbörse des Finanzministers aufzufüllen, um finanziellen ,Spielraum‘ für regnerische Tage zu schaffen. Draußen regnet es bereits.“ Von der Abschaffung der Kalten Progression profitieren Arbeitnehmer_innen und Selbständige gleichermaßen. „Wir brauchen ihre Kraft, um die Herausforderungen für das Sozialsystem in schwierigen Zeiten zu meistern“, so der NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher abschließend.

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