Mahrer/Wölbitsch ad Energiepreise: Stadt Wien muss tätig werden!

Senkung des Gaspreises durch Wien Energie – Teuerungsgesetz muss abgeschafft werden – Heizkostenzuschuss wieder einführen

Wien (OTS) – „Die hohen Energiepreise sind eine enorme Belastung für die Wienerinnen und Wiener. Während auf Bundesebene bereits an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird, muss nun auch die Wiener Stadtregierung ihren Beitrag dazu leisten“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer, angesichts der aktuellen Thematik. Auch die Wiener SPÖ, allen voran der Bürgermeister, ist aufgefordert, im Zuge der SPÖ-Klubklausur dieses Problem zu erkennen und Lösungen auszuarbeiten. Die Stadt Wien müsse dort ansetzen, wo sie die Möglichkeit und die Kompetenz hat, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen.

Wien Energie hat soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung

Tatsache ist, dass in Wien die Hälfte aller Haushalte mit Gas beheizt werden. Angesichts der aktuellen Umstände werden üppige Nachzahlungen erwartet, die Monatsraten für die Zukunft empfindlich angehoben. Der stadteigene Energie-Versorger Wien Energie stehe ausschließlich im Eigentum der Stadt. Denn im Gegensatz zu fast allen anderen Landesenergieversorgern gebe es keine strategischen Partner in der Eigentümerstruktur. „Daher kann auch eine gewisse soziale Verantwortung bei der Preisbildung eingefordert werden. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, so der Klubobmann der Volkspartei Wien, Markus Wölbitsch.

Anreize für Wege raus aus Öl und Gas

Die Stadt Wien hat mit dem Klimafahrplan bis ins Jahr 2040 ambitionierte Ziele – aufgrund der aktuellen Situation muss jedoch rasch gehandelt werden. „Die angedachten Maßnahmen für einen Weg raus aus Öl und Gas müssen nun mit Leben gefüllt und deutlich schneller vorangetrieben werden. Unser Vorschlag ist eine eigene zusätzliche Förderung der Stadt Wien für Privathaushalte und für Wirtschaftstreibende, die Gas in großen Mengen zur Produktion oder dem Heizen großflächiger Räume nutzen“, so der Landesparteiobmann.

Wiener Teuerungsgesetz sorgt für enorme Belastung der Bürgerinnen und Bürger

Mit dem sogenannten Valorisierungsgesetz und dem damit verbundenen automatisierten Teuerungsprozess verursacht die Stadt Wien eine enorme Belastung für die Bevölkerung und die städtische Wirtschaft. Laut Berechnungen der Volkspartei Wien sorge dieses Teuerungsgesetz in Kombination mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der zukünftigen Erhöhung der Parkometerabgabe für ein 250 Millionen Euro Belastungspaket für die Jahre 2022 und 2023. „Der einzige Hintergrund dieses Gesetzes ist es, lediglich Einnahmen zu generieren, um damit andere Bereiche querzufinanzieren. Dieses Teuerungsgesetz gehört daher endlich abgeschafft. Damit die Menschen auch nachhaltig entlastet werden können“, so Wölbitsch weiter.

Energie-Unterstützung umsetzen – Heizkostenzuschuss wieder einführen

Obwohl bereits im Dezember letzten Jahres im Wiener Gemeinderat angesichts der hohen Heizkosten ein entsprechender Antrag beschlossen wurde, habe man sich bis zum heutigen Tage mit der Vorstellung einer adäquaten Energie-Unterstützung Zeit gelassen. „Diese Unterstützung muss den leidgeprüften Menschen nun endlich zukommen. Es wurde bereits viel zu viel Zeit vergeudet“, so Mahrer weiter, der auch auf die Wiedereinführung eines permanenten Heizkostenzuschusses drängt.

Stadtregierung muss nun die richtigen Schritte setzen

Viele Menschen sind von den Auswirkungen schwer getroffen, die Stadt Wien ist in der Pflicht in ihrem Wirkungsbereich tätig zu werden und die dafür erforderlichen Schritte zu setzen. „Es ist daher höchste Zeit, die konstruktiven Forderungen der Volkspartei Wien aufzugreifen“, so Mahrer und Wölbitsch abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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