SPÖ-Schroll: Die hartnäckige Verweigerung Schramböcks das Preisgesetz anzuwenden ist blanker Zynismus

Die Zeche für Schramböcks Zögern zahlt die Bevölkerung – Den Profit streift die Mineralölindustrie ein

Wien (OTS/SK) – Empört reagiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf die heutigen Aussagen von Wirtschaftsministerin Schrammböck in der „Presse“ zu den extrem gestiegenen Spritpreisen. Der Staat solle nicht übereilig in den Markt eingreifen, meint da die Wirtschaftsministerin und behauptet, das zu tun gebe das Preisgesetz derzeit nicht her. „Das ist eine völlig zynische Schutzbehauptung Schramböcks, um ihre hartnäckige Verweigerung zu rechtfertigen, endlich das Preisgesetz anzuwenden – wozu sie sogar gesetzlich verpflichtet ist“, betont Schroll. Der SPÖ-Energiesprecher führt aus, dass das Preisgesetz jedenfalls dann zur Anwendung komme, wenn es in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu unverhältnismäßigen Preisänderungen kommt. Dieser Umstand ist längst eingetreten. Denn der Preis für Super ist seit Ende Februar in keinem EU-Land so stark gestiegen wie bei uns. Bei Diesel liegen wir nur knapp hinter Deutschland an zweiter Stelle. ****

„Dieses Nicht-Handeln der zuständigen Ministerin ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Jeder Tag des Zögerns geht zulasten der Bevölkerung, die die Zeche bezahlt, während die Mineralölindustrie den Profit einstreicht. Besonders betroffen sind diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es keinen öffentlichen Verkehr gibt, auf den man umsteigen könnte. Dazu kommt, dass alle Güter des täglichen Bedarfs – Miete, Heizung, Lebensmittel – in geradezu schwindelerregendem Tempo teurer werden“, erklärt Schroll und fordert: „Die Ministerin muss endlich mit der Anwendung des Preisgesetzes gegensteuern. Dass das sehr wohl möglich ist, zeigt unser Nachbarland Slowenien, wo die Preisregulierung beim Sprit bestens funktioniert.“ (Schluss) up

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