Nationalrat – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Finanzminister bleibt Profiteur der Teuerung“
Haushalt zahlt 1.200 Euro mehr für Strom und Gas, Finanzminister kassiert davon 200 Euro je Haushalt, gibt nur 150 Euro zurück – SPÖ-Vorschlag sieht 600 Euro pro Haushalt vor
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Mittwoch im Nationalrat die Auswirkungen des Energiekostenausgleichsgesetzes von ÖVP und Grünen durchgerechnet. Das Gesetz soll den Haushalten die hohen Belastungen durch die Preissteigerungen bei Strom und Gas abmildern; das gelingt freilich so gut wie gar nicht, wie Krainer vorrechnet. Denn die Haushalte zahlen laut E-Control-Rechner 1.200 Euro mehr für Strom und Gas, davon kriegt der Finanzminister 200 Euro an Steuern, behält sich 50 Euro und gibt den Haushalten nur 150 Euro zurück. „Der Finanzminister bleibt Profiteur der Teuerung, und die Regierung feiert das als Erfolg“, fasst Krainer zusammen. ****
Der SPÖ-Vorschlag geht da sehr viel weiter, wie Krainer betont. Denn nach dem SPÖ-Konzept würde die Familie 600 Euro bekommen und nicht nur 150 Euro. Der SPÖ-Finanzsprecher sagt, er sei gerne bereit, über bessere Ideen zu reden, aber was ÖVP und Grüne heute beschließen „ist eine schlechte Idee – da profitiert der Finanzminister und die Familien zahlen drauf“. (Schluss) wf/ls
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