Wöginger: Mindestpensionist/innen erhalten durch Gesamtentlastung weitere Monatspension

ÖVP-Klubobmann stellt klar: „Der Pendler braucht das Auto, der Unternehmer den Lieferwagen und der Bauer den Traktor“

Wien (OTS) – Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen stellen wir nun ein weiteres Energiepaket von rund zwei Milliarden Euro gegen die Teuerung zur Verfügung. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro entlasten wir die Menschen in unserem Land und die österreichische Wirtschaft daher mit 3,7 Milliarden Euro, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hätte ihre heutigen kritischen Worte eher im Deutschen Bundestag an den roten Kanzler richten sollen – denn die Unterstützung in Österreich sei umgerechnet zehnmal so hoch wie beispielsweise in Deutschland, so der Klubobmann zu seiner Vorrednerin. So würden Mindestpensionist/innen insgesamt durch die Entlastungsmaßnahmen eine zusätzliche Monatspension erhalten.

Wöginger hob in diesem Zusammenhang hervor, dass zusätzlich zur bereits ausgezahlten Einmalzahlung von 150 Euro Mindestsicherungsbezieher/innen mit weiteren 150 Euro entlastet werden. Mit dem Aussetzen der Ökostrompauschale sowie des Entfalls des Ökostromförderungsbetrages erspare sich ein Haushalt pro Jahr zwischen 90 und 100 Euro. Dazu komme der Heizkostenzuschuss der Bundesländer zwischen 170 und 270 Euro und ein Gutschein für den Stromausgleich in Höhe von 150 Euro, der bei der nächsten Stromrechnung abgezogen wird. „Insgesamt liegt die Entlastung inklusive der ökosozialen Steuerreform (250 Euro Pensionistenabsetzbetrag) für Mindestpensionist/innen damit in etwa in der Höhe einer 15. Monatspension. So hilft man den Menschen, die es brauchen“, so Wöginger.

Ein neues Energiepaket in der Höhe von zwei Milliarden Euro gehe zudem zielgerichtet auf jene Betroffenen ein, die unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen zu leiden haben: „Der Pendler braucht das Auto, der Unternehmer den Lieferwagen und der Bauer den Traktor.“ So wird bis zum 30. Juni 2023 das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht sowie der Pendlereuro vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag in Höhe von 100 Euro. Beim Agrardiesel kommt es zudem zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten, und es gibt eine Treibstoffrückvergütung für inländische Klein- und Mittelunternehmen mit hohem Treibstoffaufwand bzw. Landwirte.

Wöginger brachte das Beispiel eines Ehepaars, das in die Arbeit pendelt und Anspruch auf ein großes Pendlerpauschale zwischen 40 bis 60 Kilometer (Pendelweg 50 Kilometer, monatliches Bruttoeinkommen 2.800 Euro) bzw. auf ein kleines Pendlerpauschale (Pendelweg 30 Kilometer, monatliches Bruttoeinkommen 1.000 Euro) hat. Durch das erhöhte Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros bekommt dieses Paar nun 1.008 Euro mehr. „Das ist Hilfe, die ankommt.“

Zusätzlich würden noch heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und für die Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Außerdem werde es einen Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen geben. Wöginger hob zudem die Senkung der Erdgas-und Elektrizitätsabgabe bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent und eine Unterstützung von Betrieben zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen hervor. Und um die Liquidität der Unternehmen zu stärken, werden bis zum 30. Juni 2023 die Vorauszahlungen der Körperschaftsteuer- und der Einkommensteuer-Zahlungen herabgesetzt. Und für Windkraft und Photovoltaik Projekte gibt es eine Investitionsoffensive.

Zu all diesen Maßnahmen komme auch die die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von etwa 18 Milliarden Euro, „die spürbar entlastet. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr“, so Wöginger, der auch auf den Entlastungsrechner des Finanzministeriums hinwies: bmf.gv.at/entlastungsrechner. (Schluss)

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