SPÖ-Deutsch an Brunner: „Es ist natürlich Aufgabe und Verpflichtung der Regierung, der Teuerungswelle entgegenzutreten“

SPÖ drängt auf Maßnahmen gegen Teuerungswelle und fordert befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit sowie Preisobergrenze beim Tanken

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an den Aussagen von Finanzminister Brunner in der „Kleinen Zeitung“ reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Was mittlerweile in vielen EU-Ländern umgesetzt wird, nämlich die Steuern auf Treibstoffe vorübergehend zu senken oder einen Preisdeckel einzuführen, muss auch in Österreich möglich sein“, so Deutsch, der in Richtung Brunner festhält, dass „die Preisregulierung beim Sprit bei extremer Teuerung und ungewöhnlich starken Abweichungen vom internationalen Preis sogar gesetzlich vorgeschrieben ist“. Für Deutsch ist klar: „Es ist natürlich Aufgabe und Verpflichtung der Regierung, der Teuerungswelle entgegenzutreten und Maßnahmen zu ergreifen, damit das Leben in Österreich für alle leistbar ist. Und freilich gehe ich davon aus, dass sich die Regierung an die geltenden Gesetze hält“, so Deutsch, der auf die Umsetzung jener Maßnahmen gegen die Teuerungswelle drängt, die die SPÖ seit langem fordert. „Es braucht endlich die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, einen Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für großes Unverständnis sorgt bei Deutsch auch die Aussage Brunners, dass es „nicht Aufgabe des Staates“ sein könne, dauerhaft Umsatzrückgänge abzufedern. „Freilich ist genau das die Aufgabe der Regierung: Der Bevölkerung in Zeiten der extremen Teuerung zur Seite zu stehen, die Nöte der Menschen zu lindern und den Unternehmen Sicherheit zu geben. Eine Regierung, die nicht einmal mehr zum Ziel hat, das Leben der Menschen besser zu machen, hat jede Existenzberechtigung verloren“, sagt Deutsch, der die „soziale Kälte und Verantwortungslosigkeit der türkis-grünen Regierung“ scharf kritisiert. Wie man es besser macht, zeige demgegenüber das sozialdemokratisch geführte Deutschland, wo Kanzler Scholz mit einem umfassenden Paket für echte Entlastung sorgt.

Dass die Bevölkerung „vom Zaudern und Zögern der Regierung, ihren Ausflüchten und dem permanenten Versagen längst genug hat“, zeigen für Deutsch auch die aktuellen Umfragen: Während die SPÖ mit ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner stark an Zuspruch gewinnt, kommt die türkis-grüne Regierung nur noch auf 33 Prozent und ist damit meilenweit von einer Regierungsmehrheit entfernt. (Schluss) ls/lp

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender