NEOS: Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp?

Meinl-Reisinger: „Österreich braucht dringend einen Notfallplan, der wirkt, wenn Putin den Gashahn von heute auf morgen zudreht.“

Wien (OTS) – Nachdem Deutschland Vorsorge für einen möglichen Gaslieferstopp Russlands trifft und die Frühwarnstufe eines Notfallplans ausgerufen hat, fragt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in Richtung Bundesregierung: „Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp? Wie bereiten sich Türkis-Grün auf ein solches Szenario vor? Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit sowohl die Industrie funktioniert als auch private Haushalte weiterhin heizen können? Welchen Beitrag wird Österreich innerhalb Europas leisten?“

Die nächsten Wochen, so Meinl-Reisinger, seien maßgeblich. Daher müsse die Regierung, allen voran Energieministerin Gewessler, jetzt rasch alle nötigen Alternativen genauestens prüfen, eine Strategie auf den Tisch legen und alle Beteiligten über das weitere Vorgehen instruieren: „Es steht viel auf dem Spiel. Der Frieden in Europa und die Freiheit aller Europäerinnen und Europäer auf der einen Seite, die Unabhängigkeit von russischem Gas auf der anderen Seite. Was nicht passieren darf, ist ein Einknicken unter Putins Druck und ein Zurückrudern bei den Sanktionen. Daher ist es nun von größter Bedeutung, dass Europa in dieser Frage zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“

In Deutschland sei man bei der Frage der Energieversorgung Österreich bereits einige Schritte voraus. Meinl-Reisinger: „Seit über einem Monat wütet Putins Krieg in der Ukraine. Und Gewessler begibt sich jetzt gemütlich auf ,Vernetzungsreise‘. Neben langfristigen Zielen, wie dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem radikalen Ausbau von erneuerbaren Energien, braucht Österreich ebenso dringend Sofortmaßnahmen und einen Notfallplan, der wirkt, wenn Putin den Gashahn morgen zudreht.“

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