Aktion “Tag Null”: Anti-Korruptions-Initiative kritisiert gebrochenes Regierungsversprechen

Initiative fordert Schließung der Lücken im Korruptionsstrafrecht

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Anfang des Jahres versprach Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Reform des Korruptionsstrafrechts – noch im ersten Quartal des Jahres. Ihr erster Entwurf enthielt wichtige Punkte, es gab vorsichtiges Lob von den Initiator*innen des Antikorruptions-Volksbegehrens. Die Initiative „Saubere Hände“ startete einen Countdown auf Twitter, um die Ministerin an ihre Versprechen zu erinnern. Der Countdown lief heute ab.

Aus diesem Grund versammelte sich „Saubere Hände“ gemeinsam mit Ex–Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath und einer Gruppe an Unterstützerinnen und Unterstützern am Ballhausplatz zu einer Aktion.

Der erste Entwurf wurde von der Bundesministerin Alma Zadic an die ÖVP übermittelt. Seitdem hört man aber nichts mehr. “Es scheint als wäre der Entwurf verschwunden. Österreich hat ein großes Korruptionsproblem, und es braucht in vielen Bereichen dringend Reformen. Vor 88 Tagen gab es ein Versprechen, und was blieb davon? Null Tage, Null Reformen, Null Antikorruption. Es ist enttäuschend”, sagt Ursula bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

Saubere Hände fordert, dass die österreichische Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und unmittelbar umfassende Gesetze gegen Korruption beschließt.

Ex-Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser sieht das Problem großteils bei der ÖVP. “Es ist davon auszugehen, dass die ÖVP weitgehende Reformen blockiert. Nichtsdestotrotz müssen sich die Grünen auf die Beine stellen und für ihre Kernthemen einstehen. Saubere Politik ist im Wahlkampf versprochen worden und dieses Versprechen ist einzulösen. Es ist Zeit, dass die Grünen die Verzögerungsversuche der ÖVP rasch beenden und konkrete Ergebnisse vorstellen.”

Michael Ikrath, Ex-ÖVP Justizsprecher und Mit-Initiator des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren, sieht es ähnlich. “Wie kann es sein, dass seit Übermittlung des Vorschlag vom großen Regierungspartner keine Äußerungen dazu kommen? Mittlerweile steht die Zivilgesellschaft auf, macht Druck und übernimmt die Arbeit der Regierungsparteien. Das Volksbegehren hat bereits 72 Vorschläge erarbeitet, man könnte sich auch leicht daran orientieren.„Weil die Regierung aber offenkundig null Bereitschaft dazu hat, werden wir ihr in der Eintragungswoche des Volksbegehrens vom 2. bis 9. Mai ein ordentliches Feuer unter dem Hintern machen!”

Saubere Hände startete den Twitter-Countdown kurz nach der Ankündigung der Reform Anfang des Jahres, im Endspurt der letzten elf Tage bekamen sie Unterstützung von verschiedenen Akteur:innen des öffentlichen Lebens, wie Klaus Oppitz, Autor und Künstler, Michaela Krömer, Anwältin für Klima-, Umwelt- und Verfassungsrechte oder Maria Mayrhofer und ihrem Team von der zivilgesellschaftlichen Plattform “Aufstehn”.

Am Ballhausplatz haben sich am Tag Null einige Aktivist*innen versammelt und eine große Null als auch ein Fragezeichen darzustellen. “Wir zeigen heute, dass wir genau hinsehen und solange Druck machen, bis wir entsprechende Gesetze am Tisch haben. Neben einem starken Anti-Korruptionsstrafrecht fehlen aber noch andere Bausteine, wie ein Informationsfreiheitsgesetz, eine Bundesstaatsanwaltschaft sowie die Whistleblower Richtlinie”, so Bittner.

Fotos von der Aktion finden Sie ab ca. 11:00 Uhr hier:
https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1-dSdk3ZZAax2-1kL0oGWTL8zw
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www.sauberehaende.org
www.antikorruptionsbegehren.at

Mag.a Ursula Bittner, MBA
Sprecherin Saubere Hände
+43 664 960 64 29
info@sauberehaende.org

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