FPÖ – Hafenecker: Herr Finanzminister, folgen Sie sofort der Wirtschaftsbund Vorarlberg-Spitze und treten Sie zurück!
Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen frei machen
Wien (OTS) – „Der Rücktritt der Spitze des ÖVP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg infolge des Steuerskandals war längst überfällig – jetzt muss die lückenlose Aufklärung folgen und garantiert werden! Magnus Brunner kann daher als ehemaliger WB-Vorarlberg-Spitzenfunktionär nicht länger Finanzminister bleiben, sondern muss seine Verstrickungen sofort offenlegen und einen Schritt zur Seite machen. Sein Amt hat er interimistisch an Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur, zu übergeben. Nur so können unabhängige und unbeeinflusste Ermittlungen sichergestellt werden, die diesen Teil des schwarzen Korruptionssumpfes trocken legen“, kommentierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die heutigen Rücktrittserklärungen von Vorarlbergs WKO-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Metzler sowie Wirtschaftsbund-Direktor Kessler.
Aussagen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, wonach dessen Steuerberater eine andere Ansicht bei der Versteuerung als die Finanzbehörde vertreten hätte, wertete Hafenecker als „verzweifelten Versuch, um von der schwarzen Korruptionsanfälligkeit abzulenken“.
„Mittlerweile weiß jeder in diesem Land, dass illegale Kassen und Korruption regelrechter DNA-Bestandteil der ÖVP sind. Es zeigt sich einmal mehr, wie der im Ibiza-U-Ausschuss ans Tageslicht geförderte schwarze Faden zunehmend zum Abschleppseil dieser Bundesregierung auf den politischen Schrottplatz wird“, so Hafenecker zum Schluss.
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