„Hohes Haus“ über Hilfsbereitschaft und Mutmaßungen
Am 3. April um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 3. April 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Hilfsbereitschaft
Millionen Menschen sind bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtet. Auch Österreich ist ein Zielland, auch wenn viele zu Verwandten und Freunden in andere europäische Staaten weiterreisen. Doch einige Zehntausend werden in Österreich bleiben wollen. Sie erhalten einen Vertriebenenausweis und haben sofort eine Arbeitserlaubnis. Doch wie werden sie versorgt? Hier sind Städte und Gemeinden gefordert. Und es gibt ganz starke Unterstützung der Bevölkerung und der Lokalpolitik. Claus Bruckmann hat sich in Baden bei Wien und in Bad Ischl kundig gemacht.
Gast im Studio ist Erwin Angerer, Bürgermeister von Mühldorf in Kärnten und Wirtschaftssprecher der FPÖ.
Mutmaßungen
Die heimische Justiz war diese Woche im Fokus des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses. Hauptthemen waren mutmaßliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen und Postenbesetzungen. Als Auskunftspersonen geladen waren unter anderem Justizministerin Alma Zadić, ihr Vorgänger Wolfgang Brandstetter und die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA Ilse Vrabl-Sanda. Mitten in die Befragungen platzte die Nachricht, dass gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Marcus Blecha mit einer Zusammenfassung.
Quarantäne-Wirrwarr
Am 15. März hat der neue – nunmehr bereits dritte – Gesundheitsminister der Grünen, Johannes Rauch, nicht nur eine neue abgespeckte Teststrategie angekündigt, sondern auch gelockerte Quarantäneregeln. Vieles ist mehr als zwei Wochen später immer noch unklar. Wochenlang fehlte die dazugehörige Verordnung. Die verkürzte Quarantäneregelung wurde gar nur als Empfehlung ausgesprochen. Jedes Bundesland muss also selbst entscheiden, ob man die Covid-Quarantäne bereits nach fünf Tagen verlassen darf – auch ohne negativen PCR-Test – vor allem, um arbeiten gehen zu können. Eine durchaus riskante Entscheidung, sagen Expertinnen und Experten. Susanne Däubel berichtet.
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