Marokkanische Initiative zur Befriedung der Sahara Region im Maghreb

Marokkos Vorschlag zur Aushandlung eines Autonomiestatus für die marokkanische Sahara gilt international als hoffnungsvoll, realistisch und pragmatisch!

Wien (OTS) – In einem Pressegespräch in der marokkanischen Residenz (Wien) mit österreichischen JournalistInnen erläuterte der Botschafter des Königreichs Marokko in Österreich, seine Exzellenz Azzeddine Farhane, in aktueller Funktion des ständigen Botschafters beim Büro der Vereinten Nationen und bei internationalen Organisationen in Wien – die tieferen Hintergründe der jüngsten Unterstützungserklärung der spanischen Regierung für die Vorschläge der marrokanischen Regierung zur Aushandlung eines Autonomiestatuts für die Sahara-Region, im Rahmen der Souveränität und territorialen Integrität Marokkos.

Dabei bezog sich Botschafter Farhane auf das Autonomiekonzept für die Sahara-Region, das am 11. April 2007 von der marokkanischen Regierung an die Vereinten Nationen übermittelt wurde. Es umfasst essentielle Vorschläge zu einer vertraglichen Vereinbarung des Staates Marokko mit den BewohnerInnen der umstrittenen Region im Sinne einer realistischen Kompromisslösung mit dem höchsten Friedenpotential. Darin wird allen Parteien des regionalen Disputes zur Beilegung ihres Konfliktes konstruktive Vorschläge mit erfüllbaren Lösungen offeriert. Die Grundlage liefert dabei eine erweiterte territoriale Autonomie für die südliche Sahararegion unter Wahrung der Souveränität Marokkos und der Einheit des Staates. Dazu veröffentlichte Botschafter Farhane 2021 eine philosophische Abhandlung basierend auf den rationalen Grundlagen des marokkanischen Vorschlages. [(link zu IIP)] (https://tinyurl.com/2p9vk6pm)

Gerade in sehr instabilen Zeiten eines gegenwärtig verheerenden Krieges im Osten Europas hob Botschafter Farhane die Bedeutung friedlicher Stabilität an der neuralgischen Südgrenze zwischen Europa und Afrika hervor, denn gerade mit der Aushandlung eines Autonomiestatuts für die Sahararegion kann zukünftig im Interesse aller Bewohner der fünf (5) Maghreb-Staaten mehr Sicherheit und größere Stabilität in der Maghreb-Region gewährleistet werden.

Diese Initiative ist Teil der aktuellen marokkanischen Bemühungen für den Aufbau einer modernen, demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, kollektiven und individuellen Freiheiten, sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Zur Untermauerung dieser Bestrebungen verwies Botschafter Farhane auf die jüngst unterzeichnete österreichisch-marokkanisch Absichtserklärung (MoU) der obersten Gerichtshöfe beider Länder zur produktiven Zusammenarbeit. Diesbezüglich traf vor kurzem die österreichische Präsidentin des obersten Gerichtshofes Elisabeth Lovrek bei ihrem Besuch in Rabat (März 2022) mit ihrem marokkanischen Amtskollegen des obersten marokkanischen Justizrates (CSPJ) Präsident Mohamed Abdennabaoui zusammen, um bereichernde Kooperationsbeziehungen und Partnerschaftsprojekten zwischen beiden Institutionen zu initiieren. Es war der Auftakt eines geplanten intensiveren Austausches zwischen beiden unterschiedlichen Justizsystemen, um sich kongenial durch juristisches Fachwissen zu unterstützen.

Zeitgleich hat der spanische Ministerpräsident S.E. Pedro Sanchez in einem Brief an König Mohamed VI. die Unterstützung Spaniens für den Autonomieinitiative der Sahararegion als „ernstzunehmenden und realistischen Lösungsansatz“ gewürdigt. Wie zum Beispiel die Hauptelemente des Autonomiepakets demnach es eine autonome Sahara-Region geben soll mit der Legitimation eigene Instanzen zu schaffen und zu verwalten, wie auch autonome Steuern zu erheben. Die lokale Verwaltung der Region, die Polizei, sowie alle gemeinsamen Einrichtungen und Notwendigkeiten sollten ebenfalls von den Regierungsinstanzen der Sahara Region verwaltet werden. Hingegen behält das Königreich Marokko seine Befugnisse in den Bereichen der Souveränität, insbesondere in Bezug auf Verteidigung, Außenbeziehungen, nationale Embleme wie Flagge und Nationalhymne, nationale Sicherheit, sowie den Verfassungsschutz.

Der „SPÖ Grande“ Hannes Swoboda, gegenwärtiger Präsident des International Institute for Peace (IIP) und ehemaliger SPÖ Europaabgeordneter zieht in seiner Veröffentlichung über das IIP einen Vergleich zwischen Südtirol und der Westsahara[.(link zu IIP).]
(https://tinyurl.com/2p9vk6pm) Präsident Swoboda im
Zitat: „Während meines langen Aufenthalts im Europäischen Parlament wurde ich oft mit diesem Konflikt konfrontiert. Auf Einladung des Vertreters der Polisario (der für die Unabhängigkeit dieser Region kämpfenden Westsahara-Bewegung), besuchte ich ein Flüchtlingscamp der Sahaouris (Bevölkerungsgruppe in der Sahara) in der Nähe von Tindouf (Algerien), gleich hinter der Grenze zu Marokko. Obschon ich von der Effizienz der Campverwaltung überzeugt war, wurde ich auch Zeuge der Hoffnungslosigkeit der Menschen und der Unmöglichkeit, diesen Flüchtlingen eine Perspektive auf ein dauerhaftes Zuhause mit Jobs und menschenwürdigen Einkommen zu geben. Ich erkannte, dass es unmöglich war, eine Einigung über das vorgeschlagene Referendum zu erzielen. Dies veranlasste mich, über einen Autonomiestatus für die Westsahara innerhalb Marokkos nachzudenken – mit internationaler Unterstützung. Auch wenn dies auf Enttäuschung bei denen stoßen würde, die mich eingeladen haben, plädiere ich aus fester Überzeugung dafür, über eine Autonomielösung zu verhandeln.“

Auch der der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist seit 2004 ernsthaft um eine politische Lösung zur Befriedung der Maghreb Region bemüht. Dementsprechend orientiert sich die marokkanische Autonomieinitiative an den einschlägigen Vorschlägen der Organisation der Vereinten Nationen und an den geltenden Verfassungsbestimmungen in Ländern, die Marokko geographisch und kulturell nahe stehen. Dabei stützt sich dieser Autonomieinitiative auf international anerkannte Normen und Standards. Mit der spanischen Unterstützungsbekundung für die marrokkanische Autonomieinitiative wurde wiederum ein hoffnungsvolles Zeitfenster geöffnet um eine demokratische Beilegung des Streites rasch bewirken zu können. Botschafter Farhanne hofft daher inständig, dass auch andere europäische Länder rasch diesem Beispiel Spaniens folgen. Er ist auch überzeugt, dass die Arabische Union von Maghreb mit großem Interesse zur Stabilität und Sicherheit im gesamten Maghreb beitragen wird, um in Folge in der „Sahelo-Sahara-Zone“ stabilere Grundlagen für den Frieden schaffen zu können.

Insbesondere die Präsidentin der internationalen NGO „AMOROC“, Mdme Bouchra Berrezzoug, ist überzeugt, dass die marokkanische Autonomieinitiative innerhalb der territorialen Integrität in Verbindung zur marokkanischen Souveränität nachhaltige politische und wirtschaftliche Stabilität für die Maghreb- und Sahelo-Region bringen wird. Als gebürtige Marokkanerin setzt sie in das gegenwärtigen Zeitfenster große Hoffnungen, dass politischen Akteure verantwortungsvoll konstruktiver Schritte für eine baldige Versöhnung zwischen den „Geschwisterstämmen“ in ihrem Heimatland einleiten werden. Sie weiß um das Leid der Menschen in den „Tindoufcamps“ und sehnt sich für diese nach Frieden, verbunden mit einer realistischen Hoffnung auf ein bessere Zukunft, einhergehend mit wirtschaftlicher Stabilität für die gesamte Maghreb-Region. Wie Sie, träumen viele Marokkaner vom Ende dieses „regionalen Konflikts“ und hoffen auf eine Lösung wie in Südtirol. Südtirol besitzt demgemäß eine realistische Vorbildwirkung, wonach die autonome Region innerhalb Marokkos zu einer kulturell und wirtschaftlich prosperierende Maghreb-Union heranwachsen könnte, mit moderner und dynamischer Ausprägung! Besonders sollen diese geplanten Initiativen der Bevolökerungsgruppe der „Sahauris“ dienlich sein und ihnen ein menschenwürdiges Leben in einem modernen Marokko ermöglichen.

Botschafter Farhanne verweist auf den aktuellen Besuch von US Aussenminister Antony J. Blinken in Israel, Algerien und Marokko. [(NEGEV_SUMMIT)] (https://tinyurl.com/23c5pwc5) Es gab öffentliche Treffen zwischen Außenminister Blinken und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita. Außenminister Blinken betonte öffentlich die Bedeutung Marokkos für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region im Maghreb, insbesondere im Kampf gegen territorialen und globalen Terrorismus.Er versicherte, dass die USA die marokkanische Autonomieinitiative voll und ganz unterstützen – als den wichtigsten Schritt hin zu einem langfristigen Frieden in der marokkanischen Sahara.

Mit einem abschließenden Appell an die Europäische Union bringt Botschafter Farhanne seine tiefste Hoffnung zum Ausdruck: „Mit der Autonomieinitiative garantiert das Königreich Marokko den Schutz für alle Menschen in der Sahara-Region, sowohl innerhalb als auch außerhalb dieser Region, ihre Positionen und Rollen in den politischen Gremien und Institutionen der Region werden ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung bewahrt. Die Europäische Union sollte nun schnell handeln, um diese Initiative politisch wirksam zu unterstützen, damit dieses wertvolle Zeitfenster genutzt wird!

Kontakt & Information:

Mag. Haris G. Janisch

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Pres. Bouchra Berrezzoug I Mag. Harald Haris Georgiopoulos Janisch

Presidency of “Austrian Maroccan Chamber”

Austria T 0043 664 341 77 14 I Marocco T 00212 667396331

E [presidente@amoroc.at] (mailto:presidente@amoroc.at) HP [www.amoroc.at] (http://www.amoroc.at/)

Mag. Harald Haris Georgiopoulos Janisch
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