SPÖ-Deutsch: „Regierung schadet mit unverantwortlichem Zick-Zack-Kurs bei Teuerung Land und Bevölkerung“

Finanzminister Brunner bleibt seinen Ankündigungen nicht einmal 24 Stunden treu – Menschen müssen für türkis-grüne Hü-Hott-Politik teuer bezahlen – Nehammer kann Kanzler nicht

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, mit Blick auf widersprüchliche Aussagen von ÖVP-Finanzminister Brunner in Sachen Mineralölsteuer scharfe Kritik an der katastrophalen Politik der türkis-grünen Regierung geübt. „ÖVP-Kanzler Nehammer hat – wie die heutigen Enthüllungen in der Causa Cobra zeigen – ein Problem mit der Wahrheit, und Finanzminister Brunner hat sogar ein Problem mit seinen eigenen Ankündigungen. Der türkise Finanzminister bleibt seinen eigenen Ankündigungen nicht einmal 24 Stunden treu. Gestern noch hat Brunner eine Senkung der Mineralölsteuer angekündigt, heute erteilt Brunner dem eine klare Absage – wer soll sich da noch auskennen? Die Nehammer-Regierung lernt nullkommanull aus ihren Fehlern – im Gegenteil: Die Regierung setzt ihren unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs, der schon bei Corona so viel Schaden angerichtet hat, auch in Sachen Teuerung fort. Die Menschen müssen für diese fahrlässige Hü-Hott-Politik teuer bezahlen. Statt endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung umzusetzen, richtet die Regierung ein heilloses Chaos an und lässt die Menschen im Stich“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Sie siecht führungslos dahin, produziert nur mehr Skandale, Verwirrung und Streit. Verantwortlich dafür ist ÖVP-Kanzler Nehammer, der weder Leadership noch einen Plan für Österreich hat – und schon gar keine tauglichen Rezepte für die Lösung drängender Probleme wie die Teuerungswelle oder den Pflegenotstand“, so Deutsch, der einmal mehr unterstreicht, dass die SPÖ mit Vorschlägen wie der Senkung der Steuern auf Arbeit, einer Erhöhung der Pensionen und einem befristeten Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie die richtigen Lösungen für eine rasche und wirksame Entlastung der Menschen vorgelegt hat. (Schluss) mb/lp

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