SPÖ-Finanzsprecher Krainer zu Fiskalrat-Bericht: „Regierung ist ein Teuerungskrisengewinnler“

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer erneuert seine Kritik an der Steuerpolitik der Regierung. „ÖVP und Grüne verschärfen die Steuerungerechtigkeit immer mehr. Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen zahlen immer mehr Steuern, Konzerne immer weniger, Superreiche gar keine“, sagt Krainer. Und:
„Die Regierung ist ein Teuerungskrisengewinnler. Der ÖVP-Finanzminister schneidet bei jeder Preiserhöhung mit.“ ****

Seine Kritik sieht Krainer durch die Zahlen bestätigt, die heute Fiskalrat vorgelegt hat. Demnach steigen die Einnahmen des Staats aufgrund der hohen Teuerung stark in den Bereichen Konsumsteuern und Lohnsteuern.

„Die Regierung hat ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem“, sagt Krainer. „Denn einerseits fördert die Regierung Konzerne mit Milliarden als wäre das Geld abgeschafft, aber die, die wirklich Hilfe brauchen, kriegen ein paar Hunderter“, beschreibt Krainer die Ausgabenseite. Auf der Einnahmeseite das gleiche Bild: „Nur wer arbeitet und konsumiert zahlt. Gewinne werden immer geringer besteuert, leistungslose Einkommen aus Erbschaften, Vermögen und Schenkungen tragen überhaupt nichts bei.“

Die SPÖ spricht sich für deutlich höhere Unterstützung der Bürger*innen gegen die Teuerungskrise aus. Die Energiepreise für Haushalte mit geringen Einkommen sollen gedeckelt werden auf dem Vorkrisenniveau. Bei den Mieten will die SPÖ die 6-prozentige Anhebung der Richtwerte rückgängig machen und alle Mietwohnungen ins Mietrechtsgesetz und damit in eine Preisregulierung einbeziehen.

Bei den Steuern tritt die SPÖ dafür ein, Arbeitseinkommen stark zu entlasten, dafür die Senkung der Körperschaftssteuer zurückzunehmen, Online-Konzerne steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen und leistungslose Einkommen aus Millionenvermögen, -erbschaften und -schenkungen zu besteuern. (Schluss) wf/up

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