SPÖ-Laimer: Verteidigungsministerium ohne Plan und Ziel

Heiße Luft, aber keine Luftraumüberwachung – Keine Fortschritte in der Finanzierung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute die Planlosigkeit von Verteidigungsministerin Tanner: „Das Verteidigungsministerium ist ohne Plan und Ziel, die Ministerin bringt in den relevanten Fragen der Finanzierung und Luftraumüberwachung nichts voran, stattdessen wird die Führungsebene mittels ‚Reform‘ zerstückelt. Und das auch noch via Umlaufbeschluss. Statt sich einer Diskussion im Ministerrat zu stellen und ihre Ziele und Vorstellungen für die Reform zu erklären, hat Tanner lediglich eine E-Mail mit Bitte um Zustimmung versandt. Dass der grüne Koalitionspartner sich so an der Nase herumführen lässt, hätte ich nicht gedacht.“ ****

Wie sich an der Frage der Saab-Nachbeschaffung zeigt, hat das Verteidigungsministerium unter Tanners Ägide mal wieder keinen Plan und kein Ziel. Laimer: „Statt Luftraumüberwachung gibt es heiße Luft. Eine Zweitflotte, die die Überwachung rund um die Uhr sicherstellen könnte, will Tanner nicht, stattdessen will sie wieder Tonnen an Geld in die Nachrüstung der Schüssel-Fighter blasen. Über die Finanzierung von diesem teuren Spaß redet die Ministerin nicht mit uns.“

Denn die Frage der Budgetaufstockung fürs Bundesheer wurde seit der überfallsartigen Veröffentlichung von Fantasiezahlen aus dem Ministerium nie wieder angesprochen, berichtet Laimer. „Es ist unehrlich, erst zu Gesprächen einzuladen, dann Fantasiezahlen zu leaken und danach jede Kommunikation zu verweigern. Tanner hat keine Strategie, mit ihr gibt es nur Inszenierung und parteipolitischen ÖVP-Machtausbau. Dabei sollte es bei der Landesverteidigung nur um eines gehen: Den Schutz der österreichischen Bevölkerung“, schließt der Wehrsprecher. (Schluss) sd/up

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