Causa Wirtschaftsbund – SPÖ-Deutsch: „ÖVP versinkt immer weiter im Sumpf – Nehammer schweigt“

Auch an Vorarlberger Landesräte soll Geld geflossen sein – ÖVP hat Rechenschaftsbericht noch immer nicht vorgelegt – Nehammer begeht Verantwortungsflucht

Wien (OTS/SK) – Der Skandal um den Vorarlberger Wirtschaftsbund zieht immer weitere Kreise. Aktuellen Berichten zufolge sollen nicht nur Steuern für Inserate in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nicht abgeführt worden sein, sondern auch 6.000 Euro an zwei Mitglieder der Landesregierung geflossen sein. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Der türkise Sumpf muss vollständig trockengelegt werden. Nehammer muss zu den skandalösen Machenschaften in seiner Partei Stellung beziehen. Der Versuch des Kanzlers, durch diese Affäre durchzutauchen, ist nicht länger tragbar!“ Denn Nehammer, der sich am 14. Mai zur Wahl als ÖVP-Obmann stellt, war seit 2019 ÖVP-Generalsekretär und trägt damit die politische Verantwortung für die dubiosen Vorgänge in seiner Partei. „Je tiefer die ÖVP im Korruptionssumpf versinkt, desto lauter dröhnt das Schweigen von Nehammer“, so Deutsch, der Nehammers „abermalige Verantwortungsflucht“ scharf kritisiert. Dass die ÖVP den Rechenschaftsbericht von 2019 noch immer nicht veröffentlicht hat, belege vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen, „wie tief die türkise Truppe im Korruptionssumpf steckt und zeichnet ein katastrophales Bild der sogenannten Volkspartei“, so Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die ÖVP hat die Republik jahrelang als Selbstbedienungsladen missbraucht. Die Affären im Finanzministerium und Innenministerium haben die Republik erschüttert“, sagt Deutsch, der mit Blick auf die Machenschaften in Vorarlberg von einem weiteren „unfassbaren Skandal“ spricht. So sollen unverzinste Darlehen in Höhe von 250.000 Euro an türkise Funktionäre vergeben worden sein, Landesräte sollen 6.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben und Millionenbeträge sollen über dubiose Konstruktionen in die türkise Parteikasse gespült worden sein. Deutsch fordert „volle Aufklärung der türkisen Machenschaften“ in Vorarlberg, aber auch in Niederösterreich rund um die jeweiligen Inserate-Deals. „ÖVP-Chef Nehammer darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Es kann nicht sein, dass sich die türkise Truppe mit beiden Händen schamlos bereichert, während sie die Menschen in Zeiten der Rekordteuerung eiskalt im Stich lässt. Dieses türkise System des Machtmissbrauchs muss ein Ende haben!“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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