Nationalrat: Plenartag am Mittwoch mit gelockerten Corona-Regelungen

Besuchergalerie im Sitzungssaal wieder geöffnet

Wien (PK) – Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch mit gelockerten Corona-Regelungen zusammentreten. Demnach wird die Galerie im Nationalratssitzungssaal in der Hofburg für BesucherInnen wieder geöffnet. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Fixiert wurde von den Parlamentsfraktionen auch die Tagesordnung für den Plenartag. Schließt der Finanzausschuss kommenden Dienstag seine Beratungen über das sogenannte Energiepaket samt geplanter Erhöhung des Pendlerpauschales rechtzeitig ab, steht die entsprechende Gesetzesvorlage am Mittwoch in Verhandlung. Neben Vorlagen aus dem heute tagenden Gesundheitsausschuss debattieren die Abgeordneten eine Novelle zum Kraftfahrgesetz. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde.

Thema in der Präsidialkonferenz war auch der Vorschlag der NEOS, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Redemöglichkeit im Parlament zu geben. Ein dafür notwendiges Einvernehmen in der Präsidialkonferenz liegt nicht vor, wenngleich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine von den Parlamentsfraktionen einhellig verurteilt wird.

Beraten wurden in der Präsidiale zudem Forderungen nach einer Umstufung von Untersuchungsausschuss-Akten aus dem Justizministerium, dem Innenministerium und der Präsidentschaftskanzlei in eine niedrigere Klassifizierungsstufe. Da ein dafür notwendiges Einvernehmen zwischen den Parlamentsfraktionen nicht hergestellt wurde, kommt es zu keinen Umstufungen. (Schluss) keg

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