TIROLER TAGESZEITUNG „Kommentar“, vom 23. April 2022, von Michael Sprenger:“„Schaffa, schaffa“ und die eigene Macht usboua“

Innsbruck (OTS) – Die Vorarlberger Volkspartei ist drauf und dran, das von ihr so lange gepflegte alemannische Klischee vom sauberen Land vor dem Arlberg zu zertrümmern. Von wegen sparsam und korrekt, fleißig und nüchtern – die Finanzaffäre im Wirtschaftsbund hat längst die seit 1945 dominante Landeshauptmann-Partei in ihren Grundfesten erschüttert.
Im Mittelpunkt der Affäre befindet sich Jürgen Kessler. Er hat als Pressesprecher des langjährigen Landeshauptmannes Herbert Sausgruber gelernt, wie Land und Bewohner ticken – und in Einklang mit der ÖVP zu bringen sind. Sein politisches Handwerk lernte er in der Wirtschaftskammer. Als er 2017 Direktor des Wirtschaftsbundes wurde, war er also zurückgekehrt in die ökonomische Machtzentrale. Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund bildeten in Vorarlberg längst eine gut geölte Einheit. Unter Kessler und seinem Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler, er fungierte zugleich als Wirtschaftskammer-Präsident, wurde der Wirtschaftsbund immer mehr umgebaut zu einer Cashcow für die ÖVP und sie wurde zugleich zu einem Selbstbedienungsladen. Die Vorwürfe reichen von Schutzgeldinseraten, Bereicherung, Steuerhinterziehung bis hin zur Parteienfinanzierung. Der Wirtschaftsbund und damit die ÖVP glaubte, dass für sie eigene Gesetze gelten. Gerald Loacker von den NEOS zitierte einen Rechtsanwalt: In Vorarlberg gibt es keine politische Korruption, weil sie nie angeklagt wird. Ein sauberes Ländle eben.
Doch jetzt ist die ÖVP nicht mehr in der Lage, alles unter den Teppich zu kehren. Die Finanzaffäre ist für die Landeshauptmann-Partei zu einer Lawine geworden. Seit 2011 regiert dort Markus Wallner. Er hat über die Machenschaften Bescheid gewusst, hat zu lange zugesehen – und wollte sich im Nachhinein als Saubermann inszenieren. Doch dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Der ÖVP-Chef wirkt als Krisenmanager in eigener Sache hilflos. Er droht von der Lawine mitgerissen zu werden.

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