Köstinger-Rücktritt – Leichtfried: Nehammer-Regierung steht für Chaos, Fehler und Instabilität – Türkis-Grün soll Weg freimachen

Dreizehnter Kanzler- bzw. Minister*innenwechsel in türkis-grüner Regierung

Wien (OTS/SK) – „Mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen, die Österreich durchmachen muss, ist die Regierung Nehammer ein Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern. Der Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Köstinger – den man im Interesse der Landwirtschaftspolitik und des Tierschutzes begrüßen muss – zeigt, dass selbst in der eigenen Regierung die Minister*innen nicht mehr an eine Zukunft von Nehammer und Türkis-Grün glauben“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Montag. „Nehammer und Kogler sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen.“ ****

Österreich muss seit zwei Jahren eine Pandemie mit ihren Folgewirkungen meistern, jetzt den Krieg in der Ukraine mit dramatischen Auswirkungen auf ganz Europa inklusive einer Inflation, die breite Bevölkerungsschichten massiv trifft. „In dieser Situation, in der rasches, entschlossenes Handeln gefragt wäre, haben wir in Österreich eine Regierung, die zum 13. Mal einen Kanzler- bzw. Minister*innenwechsel vornimmt und angesichts der Krisen nur mehr plan- und hilflos wirkt. Am besten wäre, sie würden gleich gehen“, so Leichtfried. „Die ÖVP-Minister*innen haben vor einigen Monaten per Unterschrift angekündigt, dass sie nur mit Kurz als Kanzler in der Regierung bleiben werden. Sie sollten ihr Versprechen endlich einlösen.“ (Schluss) ah/bj

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