Wölbitsch/Zierfuß/Hungerländer: Neos als Regierungspartei offensichtlich gescheitert

Stadtrat Wiederkehr nicht der Herr im eigenen Haus – Wenn bis Sommer keine substantiellen Reformen angegangen werden, wird Wiederkehr das Misstrauen ausgesprochen

Wien (OTS) – „Die aktuellen Missbrauchsfälle in einem städtischen Kindergarten machen einen persönlich betroffen. Klar ist auch, dass es hier eine politische Verantwortung gibt und geklärt werden muss, ob und wie diese wahrgenommen wurde“, so Klubobmann Markus Wölbitsch eingangs im Zuge des heutigen Pressegesprächs.

Dieser Vorfall zeichne geradezu ein Sittenbild, wie man magistratsintern mit diesen Dingen umgeht. Nämlich in einer völlig verantwortungslosen Art und Weise. Dies seien Subwelten, die unter Wiederkehr schalten und walten können, wie es ihnen beliebt. „Hier muss daher Stadtrat Wiederkehr endlich durchgreifen. Jedoch ist es zweifelhaft, dass er das auch tun wird, weil er es auch bisher nicht getan hat. Denn diese Causa steht vor allem für eines: Nämlich das mehr als offensichtliche Versagen der Neos in Regierungsverantwortung“, so Wölbitsch weiter.

Ludwig hält sich einen Vizebürgermeister

Wiederkehr sei offensichtlich weder der Herr in seinem eigenen Haus, noch kann er sich in irgendeiner Art und Weise in der Stadtregierung gegen SPÖ-Chef Michael Ludwig und seinen Freundeskreis behaupten. „Man hat zunehmend den Eindruck, dass sich der Herr Bürgermeister geradezu einen Vizebürgermeister hält. Stadtrat Wiederkehr hat zwar ein Türschild, aber hinter den Türen regiert nur eine Partei und das ist die SPÖ“, so Wölbitsch.

Bildungspolitik: Wiederkehr übernimmt Muster der SPÖ

Zu seinem Antritt habe Bildungsstadtrat Wiederkehr gesagt:
„Bildungspolitik ist ein Marathon und kein Sprint“ „Aber bei Stadtrat Wiederkehr hat man nach 1,5 Jahren eher das Gefühl, dass er noch gar nicht richtig losgelaufen ist“, so der Bildungssprecher der Volkspartei Wien, Gemeinderat Harald Zierfuß.

Nach den Ansagen im Wahlkampf im Jahr 2020 haben sich die Wählerinnen und Wähler viel im Bildungsbereich erwartet „In der Praxis hat sich jedoch gar nichts verändert. Ganz im Gegenteil: Die Neos übernehmen 1:1 das Muster von der SPÖ. Die Verantwortung wird immer auf den Bund abgeschoben“, so der Bildungssprecher. Gravierende Beispiele dafür seien die mangelnden Reformen im Kindergartenbereich, der Lehrermangel in der Stadt sowie die massiven Sprachprobleme bei den Wiener Pflichtschülern.

Baustellen MA 35, SPÖ-Freunderlwirtschaft und Transparenz

In Zusammenhang mit der MA 35 habe es der Opposition bedurft, um die Zustände publik zu machen. Leider müsse man auch hier, wie im Bildungsbereich erkennen, dass Wiederkehr an der Aufarbeitung der Baustellen scheitert. Daran würden auch die heute verkündeten vermeintlichen Reformerfolge nichts ändern.

„Wer geglaubt hat, dass die Neos nach Regierungsantritt ihrer bisherigen Linie treu bleiben, der wurde leider enttäuscht. Während sie noch als Oppositionspartei einen scharfen Kurs gegen SPÖ-Freunderlwirtschaft und SPÖ-nahe Vereine fuhren, genehmigt Wiederkehr nun selber die Förderungen an diese Vereine“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, die exemplarisch das Amerlinghaus oder den Verein “Zeitraum” nannte.

Im Gegensatz zum Bund weigere sich die Stadt auch beharrlich, offenzulegen, welche Studien um welche Beträge an wen in Auftrag gegeben werden – und was das Ergebnis ist.

„Wiederkehr scheitert an Baustellen, die ihm die SPÖ hinterlassen hat, er muss das Rote Vereinsnetzwerk weiterhin fördern, kann sich in Sachen Transparenz nicht gegen das Rote Bollwerk durchsetzen und hat offenbar auch bei den eigenen Magistratsabteilungen keine Kontrolle“, fasst Hungerländer die Problemlage zusammen.

Geduld der Wienerinnen und Wiener langsam am Ende

Sollte Stadtrat Wiederkehr bis zum Sommer nicht in der Lage sein, das Chaos in seinem Bereich zu beenden, werde die Volkspartei Wien ihm in weiterer Folge auch im Gemeinderat das Misstrauen aussprechen. „Es ist die schärfste Waffe, die wir als Oppositionspartei haben, daher muss man auch sorgsam damit umgehen. Aber wenn die Neos nicht regieren können, dann sollen sie es lassen“, so Wölbitsch abschließend. ​

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