FPÖ – Vilimsky zu Budgetregeln: „EU-Kommission mit Vollgas auf Kurs zu immer mehr Schulden“

Die Aussetzung der Maastricht-Kriterien bis 2024 ist ein fatales Signal an die Schuldenstaaten des Südens

Wien (OTS) – „Die EU-Kommission hat offenbar das Ziel, mit Vollgas die brandgefährliche Schuldenspirale um jeden Preis anzutreiben“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Hintergrund ist der Wunsch der Kommission, die sogenannten Maastricht-Kriterien weiter auszusetzen (Staatsschulden von maximal 60 Prozent des BIP, Budgetdefizite von maximal drei Prozent des BIP). Ursprünglich sollten die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Regeln ab 2023 wieder gelten, nun hat die Kommission vorgeschlagen, diese erst wieder ab 2024 in Kraft zu setzen.

„Das ist ein klares Signal an die Staaten im Süden der EU, ihre laxe Haushaltsdisziplin weiter beizubehalten. Die Botschaft: ‚Wir haben zwar Regeln – aber sie kümmern uns nicht‘. Dabei geht es in die etwa von Frankreich und Italien gewünschte Richtung, die Maastricht-Kriterien letztlich ganz abzuschaffen“, so Vilimsky. So rücke man der Transferunion immer näher, wo die Steuerzahler der Staaten mit guter Budgetdisziplin andere Länder alimentieren, die sich darum nicht kümmern.

„Dieser Schritt fügt sich in das Bild der Kommission von der Leyens ein, deren Ziel es ist, in immer größerem Ausmaß auch gemeinsame EU-Schulden durchzusetzen, für die alle Staaten haften“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Zuerst der 800 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds aufgrund der Corona-Pandemie, wo man noch erklärt hatte, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation sei. Dann die Idee eines ,Resilizenzfonds´, mit der Frankreichs Präsident Macron und Italiens Premier Draghi die Schuldenherrschaft zementieren wollen. Zuletzt hat von der Leyen gemeinsame EU-Schulden auch für einen Drittstaat vorgeschlagen – nämlich als angebliche Lösung für den Wiederaufbau der Ukraine“, sagte Vilimsky. „Das alles in einer EU, die laut den Verträgen gar keine eigenen Schulden aufnehmen darf. Es zeigt sich: Jede Regel kann gebrochen werden, wenn es der Brüsseler Zentralbürokratie dient, die Staaten der Union auch auf diesen Abwegen immer fester aneinanderzuketten.“

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