23. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) – Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Für die in dieser Wahlperiode neu in den Gemeinderat eingezogenen Mandatar*innen ist es die erste Sitzung im Gemeinderats-Sitzungssaal. Bisher haben alle Gemeinderats- und Landtagssitzungen Corona-bedingt im Festsaal stattgefunden.

Die erste Anfrage stellte GR Stefan Berger (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Berger fragte nach dem derzeitigen Mietzins der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Bürgermeister Ludwig stellte klar, dass acht Bestandsverträge bestehen würden, die vom damals gültigen Friedenszins bis zu dem in den Jahren 2004 und 2005 anzuwendenden Mietzins beinhalten würden. Derzeit belaufe sich die Miete auf insgesamt 11.982 Euro. Die Frage nach einem etwaigen Auszug aus diesem Objekt, würde gegebenenfalls diverse Gremien entscheiden.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) von Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wissen, wieweit die Umsetzung von Projekten des Kinder- und Jugendparlaments bereits erfolgt sei. Wiederkehr betonte, dass das Kinder- und Jugendparlament ein starkes Zeichen der Stadt sei, jungen Menschen eine Stimme zu geben. Diese Stimme sei wichtig, damit Kinder- und Jugendliche ihre Stadt gestalten können. Am 17. und 18. Mai hätten 300 Kinder- und Jugendlichen getagt und rund 250 Ideen eingebracht. Deren Realisierung und Machbarkeit werde nun in weiterführenden Gesprächen mit Magistratsabteilungen und Geschäftsgruppen diskutiert und weiterentwickelt. Die besten Ideen würden zur Abstimmung gebracht und umgesetzt.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach der Anstellung pflegender Angehöriger. Hacker erklärte, dass er die Anfrage und damit verbunden das Budget und die rechtlichen Rahmenbedingungen beantworte, sobald das Konzept fertig sei. Derzeit hätten – meist -Frauen die Angehörige pflegen, keinerlei Rechtsansprüche. Durch den Ausbau mobiler Pflegedienste wolle man dem entgegenwirken und dieses Spannungsfeld verringern. Bei allen Vorbehalten gegenüber einer Anstellung, müsse man festhalten, dass es diese pflegenden Angehörigen gebe. Man müsse Wege finden sie zu unterstützen und zu entlasten. Auch eine Anstellung sei dafür eine Möglichkeit.

Die vierte Anfrage richtete GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Korosec fragte nach der Auswertung der PCR-Tests-Verträge. Hacker erklärte, dass die MA 15 Rechtsgutachten eingeholt habe. In diesen Rechtsgutachten werde unter anderem festgehalten, dass die Rahmenverträge privatrechtliche Vereinbarungen seien. Der Bund müsse das ausgegebene Geld den Gemeinden refundieren. Der Bürgermeister sei ausschließlich an die Weisungen des Bundesministers gebunden. Demzufolge müsse der Gemeinderat nicht zustimmen, da dies sonst wiederum den Weisungen des Bundesministers gegenüberstehen könnte. Die Vorgehensweise der MA 15 sei rechtskonform gewesen. Die Gutachten werden auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt, schloss Hacker.

Auch die fünfte und letzte Anfrage war an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet. GRin Marina Hanke BA (SPÖ) wollte Details zum Hitzeaktionsplan-Klimaschutz wissen. Man müsse Klimaschutzmaßnahmen setzen, um Auswirkungen des Klimawandels die die Menschen belastet zu reduzieren. Zielgruppen sind insbesondere ältere Menschen, Kleinkinder, vulnerable Gruppen oder jene die im Freien arbeiten müssen. Wichtig sei unter anderem die Verfügbarkeit von kaltem Wasser wie etwa Trinkbrunnen in der Stadt. Auch bei großen Gebäude habe man Maßnahmen umgesetzt und plane weitere Projekte. So soll etwa auch der Wiener Gesundheitsverbund Vorbild sein. Spitäler stehen etwa beim Energieaufwand vor großen Herausforderungen. Hier soll der Gesundheitsverbund Role Model werden. Spital-Neubauten würden in Niedrigenergiebauweise gebaut. Zudem würde Photovoltaik, Fernwärme und Fernkälte genutzt. Auch bei der Architektur setze man auf intelligente Bauweise, die begrünte Bauwerke und Innenhöfe mit plane. Spitäler seien zudem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Regenwasser würde gespeichert und für die Grünflächen verwendet, ergänzte der Gesundheitsstadtrat. (Forts.) bon

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