NEOS Wien/Emmerling: Neuerlicher Covid-Sonderweg Wiens nicht notwendig

Bettina Emmerling: „Entscheidung liegt in alleiniger Kompetenz des Bürgermeisters.“

Wien (OTS) – Die Bekämpfung der Corona-Pandemie war in den vergangenen zwei Jahren in Wien durchaus erfolgreich. Leitlinien waren dabei Evidenz und epidemiologische Notwendigkeiten, nicht Meinungen und Stimmungen. Die heutige Entscheidung von Bürgermeister Ludwig, die Maskenpflicht in den Wiener Öffis im Gegensatz zum Rest Österreichs zu verlängern, ist aus Sicht von NEOS Wien unverhältnismäßig, so Klubobfrau Bettina Emmerling:

„Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind im demokratischen Rechtsstaat immer problematisch und nur im absoluten Ausnahmefall anzuwenden. Die Werteverschiebung der vergangenen zwei Jahre darf die Politik jetzt nicht verleiten, über das notwendige Maß in das Leben der Menschen einzugreifen!“

Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten, belegen aktuelle Daten über das Infektionsgeschehen und die Spitalsbelegung, betont Emmerling:
„Ein Fleckerlteppich in Österreich und faktisch nicht erklärbare Maßnahmen verärgern die Menschen zunehmend – das kann dazu führen, dass im Herbst allenfalls wieder notwendige Einschränkungen nur mehr widerwillig mitgetragen werden. Wir NEOS sind mit der Entscheidung des Bürgermeisters nicht einverstanden – sie liegt aber allein in seiner Kompetenz als Landeshauptmann!“

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
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