Olischar: Intransparente Doppelstruktur von Mobilitätsagentur und Mobilitätsfonds

Wien (OTS) – Im heutigen Gemeinderat brachte die Wiener Volkspartei einen Antrag auf Auflösung des Wiener Mobilitätsfonds ein. „Dieser Fonds war schon bei seiner Einsetzung 2016 durch die SPÖ, die Grünen und die NEOS höchst umstritten. Er entzieht sich vollständig der gemeinderätlichen Kontrolle, liefert keine messbaren Ergebnisse und bildet ein höchst fragwürdiges Doppelkonstrukt zur Mobilitätsagentur Wien“, erläutert Planungs- und Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar die Gründe für den Antrag.

Der ursprünglich genannte Zweck des Fonds war die Finanzierung von niederschwelligen, kleinen Mobilitätsprojekten in neuen Stadtteilen. Das Geld dafür sollen private Immobilienentwickler einzahlen, die ihre Projekte in den Stadtentwicklungsgebieten vorantreiben wollen -was ansich schon einen sehr fragwürdigen Beigeschmack hinterlässt. Statt dessen dauerte schon allein die Gründung drei Jahre und statt in der ganzen Stadt, wurde er nur im favoritner Sonnwendviertel tätig. „Noch dazu hat er sagenhafte 43 Prozent seiner Mittel für Administratives und Marketingmaßnahmen ausgegeben – war also hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt“ kritisiert Olischar.

Mobilitätsfonds als Querfinanzierung für Mobilitätsagentur

Zudem fördert die Stadt parallel dazu noch die Mobilitätsagentur Wien mit mittlerweile drei Millionen Euro, die nicht nur deckungsgleiche Aufgaben, sondern auch Personalia – gleicher Geschäftsführer und dessen Stellvertreterin – umfasst. „Auch die Intransparenz ist deckungsgleich bei beiden Organisationen. So wurde die Mobilitätsagentur ja praktischerweise ausgelagert, so dass sie sich der gemeinderätlichen Kontrolle entzieht. Und der Modal Split zeigt, dass auch beide gleichermaßen wenig wirksam sind“, so die Verkehrssprecherin.

„Letztes Jahr finanzierte der Mobilitätsfonds dann auch noch ein Fest im Sonnwendviertel für die Mobilitätsagentur. Das ist ein klarer Fall von verdeckter Querfinanzierung und wirft die Frage auf, ob der Mobilitätsfonds nicht nur als erweitertes Geldbörsel der Mobilitätsagentur dienen soll“, kritisiert Olischar abschließend.

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