SPÖ-Deutsch zu Seniorenbund-Skandal: UPTS-Entscheidung 2018, dass zwischen Verein und ÖVP-Teilorganisation nicht zu differenzieren ist

Nehammer und Kogler müssen Antworten liefern – ÖVP hat Förderung in Höhe von 1.915.194,14 Euro zurückzuzahlen – und zwar sofort!

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Einmal mehr hat sich die türkise Truppe – unter kräftiger Mithilfe des zuständigen Ministers Kogler – die eigenen Taschen vollgestopft.“ Dass der oberösterreichische Seniorenbund aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert hat, ist für Deutsch „eine Sauerei“. Besonders brisant ist dabei, dass die „hilflosen Verteidigungsversuche der Türkisen“, beim Seniorenbund sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“. Denn der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat bereits 2018 judiziert, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen ist, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Der entsprechende Bescheid wurde vom UPTS am 14. Dezember 2018 an die ÖVP-Bundespartei – „z. H. Herrn Generalsekretär Abg.z.NR Karl Nehammer, MSc“ – übermittelt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. „Warum der Seniorenbund trotzdem vom Juli 2020 bis März 2022 knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fördertopf erhalten hat, obwohl Parteiorganisationen ausgeschlossen sind, müssen Nehammer und Kogler beantworten – und zwar rasch!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass sich die ÖVP einmal mehr schamlos an der Republik bedient hat: „Die Türkisen haben überhaupt keinen Generier mehr und überschreiten jede rote Linie“, so Deutsch, der scharf kritisiert, „dass die Regierung gleichzeitig die Menschen in Österreich bei der höchsten Teuerung seit über 40 Jahren vollkommen im Stich lässt“. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals“ fordert Deutsch außerdem ÖVP-Obmann Nehammer auf, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen“.

SERVICE: Der Bescheid des UPTS: https://bit.ly/3NBfsyJ

(Schluss) ls/lp

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