Die Parlamentswoche vom 30. Mai bis 3. Juni 2022

Ausschüsse, Bundesrat, Bundesratsenquete, internationale Besuche

Wien (PK) – Kommende Woche soll die aufgrund der Regierungsumbildung notwendig gewordene Änderung des Bundesministeriengesetzes auf Schiene gebracht werden. Zudem tagen alle drei EU-Ausschüsse des Parlaments. Die Länderkammer behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält eine Laudatio bei der Europäischen Rabbinerkonferenz in München. Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zur Enquete „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen mit der Österreichischen Krebshilfe zu einem Rosenfrühstück in den Volksgarten.

Montag, 30. Mai 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in München die Präsidentin des Bayrischen Landtags Ilse Aigner sowie die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch. Bei der Europäischen Rabbinerkonferenz hält er eine Laudatio.

09:00 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats, auf dessen Agenda die Themen Krieg in der Ukraine, Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit stehen, tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss behandelt die aufgrund der Regierungsumbildung notwendig gewordene Änderung des Bundesministeriengesetzes. Damit sollen die von Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vorgesehenen Kompetenzverschiebungen in der Regierung auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen zwei Gesetzesanträge von ÖVP und Grünen, die darauf abzielen, verschiedene coronaspezifische Sonderregelungen ein weiteres Mal zu verlängern. Dabei geht es unter anderem um die Beschlussfähigkeit diverser politischer und anderer Organe sowie den Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 1. Juni 2022

10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Mitarbeiter im Finanzministerium, mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und dem ehemaligen Direktor des Wirtschaftsbundes fort. (Hofburg, Camineum)

09.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer, bei der die Zukunftspotentiale ländlicher Regionen in Österreich breit diskutiert werden. Als Keynote-Speaker:innen referieren der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Arbeitsminister Martin Kocher sowie Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler über sozial gerechte und umweltverträgliche Möglichkeiten zur Stärkung der Regionen.

In drei Panels geben dann Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Einblicke in Problemstellungen und Lösungsvorschläge zur Wohlstandssicherung abseits der Ballungszentren. Unter den Redner:innen sind etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Gabriel Felbermayr und Professorin Sybilla Zech von der Technischen Universität Wien.

Die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats stellen ihre Sicht auf die Zukunft dezentraler Lebensräume in eigenen Statements dar. Sämtliche Enquete-Teilnehmer:innen können sich bei den allgemeinen Diskussionsrunden der Veranstaltung ebenfalls zum Thema einbringen.

Die Enquete wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist danach als Video-on-Demand abrufbar. MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats kommen mit einer Delegation des Immunitätsausschusses des Tschechischen Senats zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.00 Uhr: Der Bundesrats-EU-Ausschuss beschäftigt sich mit dem Ergebnis der EU-Zukunftskonferenz und einem Richtlinienvorschlag der Kommission über Industrieemissionen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Donnerstag, 2. Juni 2022

09.00 Uhr: Zu Beginn der Bundesratssitzung geben der Bundeskanzler und der Vizekanzler eine Erklärung zur jüngsten Regierungsumbildung ab. Nach einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Alma Zadić debattieren die Mitglieder des Bundesrats etwa über Vorkehrungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Energielenkungsgesetz zur Sicherung von Gasreserven. Auch Änderungen bei der Sozialhilfe stehen zur Debatte, durch die den Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe eingeräumt wird. Auf der Tagesordnung stehen auch die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zur Erhöhung und Neugestaltung der Studienbeihilfe sowie das GAP-Gesetzespaket zur künftigen Verteilung von EU-Agrarförderungen in Österreich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind danach als Video-on-Demand abrufbar.

09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit Finanzminister Magnus Brunner, einem Mitarbeiter im Finanzministerium und einem Funktionär der Wirtschaftskammer Vorarlberg fort. (Hofburg, Camineum)

10.00 Uhr: Im EU-Unterausschuss geht es um die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, konkret um den Strategischen Kompasses. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss beschäftigt sich mit einem Gesetzesantrag zur Ausweitung der Schulautonomie, dem Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NKS) sowie mit Berichten zu den Corona-Hilfen für die Schulen. Auch eine Reihe an Oppositionsanliegen steht auf der Tagesordnung. Darin geht es etwa um Förderunterricht für Schüler:innen an Berufsschulen zum Aufholen von Lerndefiziten aufgrund der Corona-Krise, Erste-Hilfe-Kurse im Schulunterricht und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zusammen mit der Österreichischen Krebshilfe zu einem Rosenfrühstück in den Volksgarten in Wien. (Rosengarten, Volksgarten)

13.00 Uhr: Der Konsumentenschutzausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Konsumentenschutzminister Johannes Rauch. Danach stehen 20 Forderungen der Parlamentsfraktionen am Programm. Dabei geht es etwa um eine langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, Überziehungszinsen, eine Gesamtstrategie für ein mögliches Blackout und die Trinkwasserversorgung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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