SPÖ-Deutsch: Ausflüchte der ÖVP in Sachen Förderskandal Seniorenbund immer absurder – Nehammer begeht schon wieder Verantwortungsflucht

Schluss mit türkisem Machtmissbrauch und Dauerskandalen – Höchste Zeit für Neuwahlen!

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch werden die Ausflüchte der Volkspartei in Sachen Förderskandal Seniorenbund immer absurder. Denn die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) aus dem Jahr 2018 lässt keinen Zweifel daran, dass zwischen dem Verein Seniorenbund und der Teilorganisation keine Differenzierung vorzunehmen ist. „Warum die Entscheidung des UPTS nur für den Seniorenbund Niederösterreich, aber nicht für jenen aus Oberösterreich anzuwenden sein soll, kann nicht einmal die ÖVP erklären“, so Deutsch, der die ÖVP angesichts dieser „schamlosen Selbstbedienung in schwerer Erklärungsnot“ sieht. Wenn selbst Altlandeshauptmann Pühringer offen zugibt, dass Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienen – „Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen“ – dann könne von einer Trennung zwischen Verein und ÖVP „überhaupt keine Rede sein“, so Deutsch. „Die ÖVP überschreitet jede rote Linie, missbraucht die Republik als Selbstbedienungsladen und untergräbt die Demokratie in Österreich!“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP muss sofort die volle Fördersumme von 1.915.194,14 Euro zurückbezahlen – das ist das Mindeste!“, so Deutsch, der betont, dass auch geprüft werden müsse, ob hier eine illegale Parteispende für die ÖVP vorliegt. ****

Dass Bundeskanzler Nehammer, an den 2018 der UPTS-Bescheid gegangen ist, „einmal mehr untergetaucht ist und schon wieder Verantwortungsflucht begeht“, ist für Deutsch „der nächste Beleg dafür, dass Nehammer keinen Anstand hat und längst nicht mehr Herr der Lage ist“. Dass im Seniorenbund offenbar auch Personalkosten aus dem NPO-Topf bezahlt wurden, obwohl diese nicht förderwürdig sind, zeige die ganze Dimension dieser Causa: „Die ÖVP weiß selbst, dass ihr das Wasser nach all den Skandalen und Exzessen rund um die Umfrage-Manipulation, Steuergeldverschwendung, Postenschacherei, die grausigen Chats und die Causa Wirtschaftsbund auch in dieser Affäre bis zum Hals steht“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, für den es bemerkenswert ist, dass sich die ÖVP-Bundespartei hinter allgemeinen Stellungnahmen versteckt und niemand den Kopf für diese Sauerei hinhalten will. Für Deutsch ist klar: „Es muss endlich Schluss sein mit den türkisen Umtrieben, dem Machtmissbrauch und Dauerskandalen. Die Menschen in Österreich müssen die Chance bekommen, diese Regierung abzuwählen, um selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“ (Schluss) ls/bj

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