SPÖ-Krainer: „ÖVP und Grüne dürfen unser Land nicht länger blind gegen die Wand fahren!“

Planlosigkeit der Bundesregierung bei Gasversorgung und sozialer Gerechtigkeit bestätigt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist nicht weiter überrascht über die Warnung des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, in der ORF-Pressestunde, dass es im Herbst ein Chaos bei der Gasversorgung geben könnte. „Der WIFO-Chef bestätigt die Plan- und Tatenlosigkeit der türkis-grünen Bundesregierung. Wenn es hier nicht rasch detaillierte Pläne gibt, dann gibt es im Krisenfall eine absolute Katastrophe! ÖVP und Grüne dürfen unser Land nicht länger blind gegen die Wand fahren!“, kritisiert Krainer. Felbermayr griff auch die Forderung einer Erbschaftssteuer auf: „Das wäre schon wichtig, sich das anzusehen.“ Krainer fügt dem hinzu: „Mit einer fairen Abgabe auf Millionenerbschaften könnten wir die Krise für die Mehrheit der Bevölkerung abfedern! 98% der Erben wären von einer solchen Abgabe nicht betroffen, sie würden aber von Maßnahmen gegen die Teuerung profitieren.“ ****

Felbermayr erklärte in der ORF-Pressestunde, man hätte in Österreich eine „Sondersituation“, weil in fast allen anderen OECD-Staaten würden Erbschaften „natürlich“ besteuert werden. Er stehe einer Erbschaftssteuer auf dieses „leistungsfreie Einkommen“ positiv gegenüber. Krainer hakt ein: „In Zeiten der sozialen Krise, in denen wir Wege finden müssen, um eine Teuerung von bis zu 6,5 Prozent abzufedern, ist es auch Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Die ÖVP setzt ihre Scheuklappen auf und möchte nicht einsehen, dass volkswirtschaftlich Umverteilung auf der Tagesordnung steht. Sie machen lieber Klientelpolitik für die Reichsten der Reichen und haben für die breite Bevölkerung, der die Teuerung große Sorgen bereitet, nicht viel mehr übrig als Almosen und Showpolitik. Da hat sich mit Nehammer nichts geändert“, so Krainer.

Felbermayr hätte, so Krainer, in der ORF-Pressestunde eine weitere SPÖ-Linie bestätigt, als er darauf hinwies, dass eine Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation „dringend notwendig“ wäre. Felbermayr würde auch „sehr begrüßen“, wenn diese Anpassung dauerhaft festgesetzt werden würde. „Bei der Armutsbekämpfung ist Feuer am Dach! Mindestpensionen, Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Pflegegeld etc. müssen endlich an die Teuerung angepasst werden. Die Untätigkeit der türkis-grünen Regierung ist untragbar!“, unterstreicht der SPÖ-Abgeordnete. „Was muss geschehen, damit die ÖVP die dringliche Lage der Menschen in Österreich versteht? Und was muss passieren, damit die Grünen einen Versuch starten, sich gegen die ÖVP durchzusetzen?“, fragt Krainer abschließend. (Schluss) ar

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