ÖGB-Reischl/Rekordinflation: „Jetzt ist die Zeit, endlich zu handeln, statt nur zu reden“

Lebensmittel- und Energiepreise treiben Menschen in die Krise – einfache Maßnahmen könnten ArbeitnehmerInnen entlasten

Wien (OTS) – „Egal ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule, beim Bezahlen der Miete oder beim Öffnen der Stromrechnung. Die aktuellen Preissteigerungen treiben die Menschen in eine finanzielle Krise. Viele wissen nicht mehr, wo sie noch einsparen sollen“, sagt Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB, anlässlich der von der Statistik Austria veröffentlichten Inflationsschätzung von 8 Prozent im Mai. „Anstatt nur zu reden, muss die Bundesregierung handeln und Maßnahmen setzen, die ArbeitnehmerInnen sofort entlasten.“

Die steigenden Preise bescheren dem Finanzministerium zusätzliche Steuergelder in Milliardenhöhe. An der Finanzierung könne es also nicht liegen. „Dieses Geld muss an die Menschen zurückfließen“, fordert Reischl einmal mehr. Die Sozialpartner haben bereits Ende März ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das in den Haushalten spürbar ankommen würde.

Zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen bringt der ÖGB unter anderem eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und eine Förderung der Mobilität von ArbeitnehmerInnen ins Spiel. Außerdem sei die Inflationsanpassung von Sozialleistungen wie etwa der Familienbeihilfe oder des Arbeitslosengeldes längst überfällig. „Diese Maßnahmen unterstützen die Menschen dort, wo es akut notwendig ist. Und sie bringen vor allem jenen etwas, die es am meisten brauchen“, so Reischl. Die Abgeltung der kalten Progression käme hauptsächlich den oberen Einkommen zugute. Umso wichtiger sei die Erhöhung von Sozialleistungen, die Geringverdiener unterstützen.

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