Schultests – Leichtfried verlangt öffentliche Klarstellung von Polaschek über Millionen Euro Strafzahlungen

„Vorwürfe reihen sich in türkis-grünes Chaos im Corona-Management“

Wien (OTS/SK) – Rasche Aufklärung von Bildungsminister Polaschek über Medienberichte im Zusammenhang mit den Schul-PCR-Tests verlangt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Laut Bericht des ‚Falter‘ hat Minister Polaschek zwar das PCR-Testsystem an den Schulen eingestampft, aber die Verträge mit der Firma, die in den Bundesländern – außer in Wien – die Tests durchführt, nicht rechtzeitig gekündigt. Deshalb sollen nun Millionen Euro an Pönale drohen“, verweist Leichtfried auf den Artikel. Von Polaschek erwartet er jetzt eine sofortige öffentliche Klarstellung: „Stimmt es, dass Strafzahlungen drohen, weil unprofessionell gehandelt und Verträge schlecht abgeschlossen oder nicht rechtzeitig gekündigt wurden?“, so Leichtfried in Richtung Polaschek. „Der Minister muss alles offenlegen. Falls an den Berichten etwas stimmt, sind Konsequenzen fällig.“ Eine Anfrage von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler ist in Vorbereitung. ****

Wenn der Minister tatsächlich Millionen Euro an Steuergeld aus Unfähigkeit aufs Spiel gesetzt hat, dann reihe sich das ein in das türkis-grüne Chaos im Corona-Management, sagt Leichtfried. „Die Regierung hat zwei Corona-Sommer verschlafen, bei den Corona-Regeln kennt sich längst schon niemand mehr aus, die Impfquote ist im Keller und wir gehen offenbar völlig unvorbereitet in den Herbst mit einer möglichen neuen Welle“, kritisiert Leichtfried. „Wenn jetzt wirklich auch noch Millionen Euro versenkt wurden, die dann den Schulen fehlen, dann wäre das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Versagens.“ (Schluss) ah/bj

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