SPÖ-Keck: „Regierung weiß ja selbst, dass ihr Tierschutzgesetz ein voller Topfen ist und will es daher diskussionslos durchpeitschen“

Türkis-Grün will ihr Paket nicht in eigenem Ausschuss, sondern am Ende von gesamt 40 Tagesordnungspunkten durchpeitschen – Tierquälerei soll nach Regierungsvorschlag zulässig bleiben

Wien (OTS/SK) – „Die Bundesregierung weiß ja scheinbar selbst, dass ihr sogenanntes Tierschutzgesetz, das den Namen nicht verdient, ein voller Topfen ist“, stellt SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck in gebotener Schärfe fest. ÖVP und Grüne wollen ihr eigenes Gesetz nämlich nicht in einem eigenen Ausschuss – wie die SPÖ verlangt – diskutieren, sondern am Ende von 40 Tagesordnungspunkten „durchpeitschen“, so Keck. „Sie wollen jede Diskussion verhindern und der Auseinandersetzung mi Tierschützer*innen entkommen. Damit geben sie zu, dass es sich nicht um ein Tierschutzpaket, sondern um ein Gesetz, das Tierquälerei verlängert, handelt“, argumentiert Keck, der sich sonst nicht erklären kann, wieso man von Seiten der Regierung eine Diskussion um jeden Preis verhindern will. ****

Zur Erinnerung: Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Tierschutzgesetz gab es zahlreiche negative Stellungnahmen von Tierschutzorganisationen aber auch von anderer Seite, wie etwa dem REWE-Konzern. Die Bundesregierung wollte dennoch das Gesetz ohne Änderungen durchpeitschen und ignorierte das ganze Begutachtungsverfahren. Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung soll tierquälerische Vollspaltenböden auf Jahrzehnte verlängern. Die Anbindehaltung von Rindern bleibt noch lange aufrecht und es sieht außerdem keine einzige Änderung im Bereich der Qualzucht vor. (Schluss) lk/lp

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