SPÖ-Regner: USA-Abtreibungsdebatte sorgt für Rückschritt bei Frauenrechten weltweit

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution zu Abtreibungsrechten in den USA ab

Wien (OTS/SK) – „Es ist erschreckend zu sehen, was sich gerade in den Vereinigten Staaten abspielt – eine Rückkehr zur Politik aus den 50ern und ein Rückschritt für Frauenpolitik weltweit! Wir beobachten gerade wie der Supreme Court droht, das Grundsatzurteil, Roe vs. Wade` zu kippen. Das würde dazu führen, dass die US-Bundesstaaten und nicht mehr die Regierung für die Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen zuständig wären. Wie erwartet, haben bereits viele konservative US-Bundesstaaten angekündigt, Abtreibungen sofort verbieten zu wollen. Dutzende von ihnen haben bereits Gesetze angenommen, die bei einer Überwerfung des Urteils sofort in Kraft treten würden. Größtenteils Politiker in den USA nehmen sich damit das Recht heraus, über den Körper der Frauen zu bestimmen und Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Jede Frau muss überall auf der Welt einen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben, sowie die Möglichkeit, selbstbestimmte Entscheidungen über ihren Körper zu treffen! Wir dürfen eins nicht vergessen: Die Einschränkung von Abtreibungsrechten führt nie zu einem Rückgang von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern dazu, dass mehr Frauen sterben! Vor allem für Frauen aus sozial schwächeren Familien gibt es dann keine Möglichkeit mehr für einen sicheren Abbruch.“ ****

„New York will sich dazu bereit erklären, ein sicherer Hafen für Frauen im ganzen Land zu sein. Aber ein großes Problem bleibt: Nicht jeder kann sich eine Anreise in einen anderen Bundesstaat oder eine Privatklinik in der Nähe leisten. Abtreibungen werden durch das reduzierte Angebot zu einem Luxusgut, das nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft zugänglich ist. Das befeuert die soziale Ungerechtigkeit und gesellschaftliche Spaltung in einem Land, in dem die sozialen Unterschiede bereits jetzt weit auseinanderklaffen“, zeigt sich Regner besorgt.

„In vielen Bereichen orientiert sich die Welt an den Vereinigten Staaten: die Gefahr, dass frauenfeindliche Politik nach Europa überschwappt, ist daher nicht weit hergeholt. Das Recht auf eine sichere Abtreibung muss endlich in der Grundrechtecharta der EU stehen, wie es Präsident Macron erst im März versprochen hatte. Leider sehen wir aber im Gegensatz dazu ähnliche Trends wie in den USA hier in Europa: In Polen müssen Ärzt*innen Schwangerschaften seit Anfang Juni 2022 in einem zentralen Register melden, um damit natürlich dann zu kontrollieren, dass keine Abtreibungen durchgeführt werden. Diese sind nämlich in Polen seit kurzem de facto verboten. Umso wichtiger ist es jetzt als Europäische Union aufzuzeigen, dass hier rote Linien deutlich überschritten wurden. Leider sehen wir auch hier im Europäischen Parlament, wie die konservativen Parteien sich nicht klar gegen die Entwicklungen positionieren und somit Millionen von Frauen das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, verweigern. Ich bin entsetzt, dass solch paternalistischen Strukturen im Jahr 2022 immer noch vertreten werden!“, so Regner. (Schluss) lr/up

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