SPÖ-Deutsch: Türkise Truppe bekommt Hals nicht voll – zu Unrecht erhaltene Förderungen müssen sofort zurückbezahlt werden!
Auch ÖVP-Parteiakademie hat Geld aus NPO-Topf eingesackt – Rechnungshof bestätigt, dass Seniorenbund-Vereine Teil der ÖVP sind
Wien (OTS/SK) – Neben dem türkisen Seniorenbund, der Corona-Förderungen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro aus dem NPO-Topf eingesackt hat, soll sich laut Beitrag des Ö1-„Morgenjournals“ auch die ÖVP-Parteiakademie für das Springer Schlössl 185.000 Euro Umsatzersatz und 220.000 Euro aus dem NPO-Fonds ausbezahlen haben lassen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist das der nächste Beweise dafür, dass sich die ÖVP die eigenen Taschen vollstopft: „Die türkise Truppe bekommt den Hals nicht voll. Wo sie nur kann, bedient sich die ÖVP schamlos an den Fördertöpfen der Republik“, so Deutsch, der Kanzler Nehammer für die „türkise Selbstbedienungsmentalität“ scharf kritisiert. „Die Türkisen haben keinen Anstand, keinen Respekt und kennen keine Grenzen mehr“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Hätte Nehammer nur einen Funken Anstand, würde er sofort alle zu Unrecht erhaltenen Corona-Förderungen auf Heller und Pfennig zurückzahlen!“ ****
Dass die ÖVP-Parteiakademie gleichzeitig Umsatzersatz und NPO-Förderungen erhalten hat, wirft erneut ein ganz schiefes Licht auf die ÖVP. „Von solch üppigen Corona-Förderungen können viele kleine Unternehmen nur träumen“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass „die Türkisen ihrer Gier freien Lauf lassen, während sie die Menschen in Österreich bei der höchsten Teuerung seit 50 Jahren vollkommen im Stich lassen“.
Nachdem prominente ÖVPler wie der ehemalige Präsident der Nationalbank Claus Raidl oder der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler die sofortige Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Förderungen verlangt haben, bestätigt nun der Rechnungshof, dass die Seniorenbund-Vereine Teil der ÖVP sind. „Die türkisen Konstrukte, mit denen üppig Fördermittel eingestrichen wurden, sind endgültig implodiert“, sagt Deutsch, für den klar ist, dass der türkise Skandal-Sumpf so tief ist, dass sofortige Neuwahlen unausweichlich sind. (Schluss) ls/mb
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