Ernst-Dziedzic: Nach der Pride ist vor der Pride

Grüne kämpfen weiter für diskriminierungsfreie Gesellschaft

Wien (OTS) – „Über 250.000 Teilnehmer:innen bei der Regenbogenparade zeigen eindrücklich, wie sehr der Einsatz der LGBTIQ-Community für Gleichstellung und Respekt mittlerweile zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Die Politik muss den Grundrechten, die allen zustehen – nämlich in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu leben – Rechnung tragen und noch bestehende Ungerechtigkeiten abbauen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Druck in diese Richtung entsprechend hoch bleibt“, sagt die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ+ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic.

Ernst-Dziedzic verweist dabei auf die bisherigen Erfolge der Grünen in der laufenden Legislaturperiode: So sei es gelungen, im Rahmen von Asylverfahren einschlägige Schulungen für das dafür zuständige Personal einzuführen, um vulnerablen Gruppen wie LGBTIQ-Personen im Zuge dieses Verfahrens mehr Schutz angedeihen zu lassen. Darüber hinaus hätten die Grünen die statistische Erfassung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen durchgesetzt sowie ein Ausbildungsprogramm zur Sensibilisierung von Exekutivbeamt:innen, das bereits von mehreren zehntausend Personen durchlaufen wurde. Ein wichtiger Schritt von großem Symbolcharakter sei auch die Entschuldigung von Justizministerin Zadić bei jenen Opfern der Justiz gewesen, die in der Zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden. Sie verweist zudem auf einen Beschluss im Parlament und eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Justiz, um zukünftig nicht notwendige geschlechtsanpassende OPs an intergeschlechtlichen Personen zu unterbinden. Ein großer Wurf sei auch die Aufhebung der Diskriminierung beim Blutspenden, die nun auch wissenschaftlich fundiert begleitet wird, erläutert Ernst-Dziedzic.

„Politik ist das Bohren harter Bretter, heißt es immer wieder. Besonders hart sind sie immer dann, wenn der ‚wind of change‘ in einen Bereich weht, der jahrzehntelang hinter konservativen Glaubenssätzen einzementiert wurde. Aber auch diese Bretter werden wir noch durchbohren und das nicht nur im sichtbaren Pride Month Juni“, zeigt sich Ernst-Dziedzic kämpferisch und hält fest: „Wir machen so lange weiter, bis wir eine endgültige Gleichstellung und Akzeptanz sowie vollen Schutz vor Diskriminierung und Hassverbrechen auf allen Ebenen erreicht haben.“

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