FPÖ – Nepp / Krauss fordern 600 Euro Entlastung für jeden Wiener

Wirtschaftskompetenz von Stadtrat Hanke ist nicht vorhanden – Schuldenstand der Stadt ist verheerend

Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der Wiener Freiheitlichen eine eigene Wiener Entlastung um 600 Euro für jede Wienerin und jeden Wiener. Finanziert werden soll diese Entlastung durch die Gewinne von Wien Energie und Wiener Stadtwerke. Eine Analyse durch Finanzexperten hat ergeben, dass sich der Gewinn der Wien Energie von 510 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 912 Millionen Euro im Jahr 2021 fast verdoppelt hat. Der Mutterkonzern der Wien Energie, die Wiener Stadtwerke, haben in diesem Jahr einen Gewinn von 250 Millionen Euro gemacht. „Es ist unfassbar, dass rote Manager über eine Milliarde Gewinn machen und dann die Fernwärmepreise verdoppelt und die Wiener Haushalte um 540 Euro belastet werden. Wir verlangen daher einen sofortigen Beschluss, dass diese Gewinne in einem Sondertopf im Budget abgeschöpft und den Wienern ausbezahlt werden. Wir sprechen hier von rund 1,2 Milliarden Euro, also für jeden Wiener 600 Euro pro Jahr“, erklärte Nepp.

Den von Bürgermeister Ludwig präsentierten Energiebonus 2022 bezeichnete der Wiener FPÖ-Obmann als „schlechten Witz“. „Auf der einen Seite wird den Wienern vom Bürgermeister das Geld aus der Tasche gezogen, auf der anderen Seite ein kleiner Teil einigen wenigen als Almosen wieder zurückgegeben. Das ist eine Schande. Daher braucht es diese echte Entlastung von 600 Euro für jeden Wiener. Wenn es jetzt vom Bürgermeister Ludwig heißt, wir brauchen die Gewinne, damit wir investieren und klimaneutral werden, dann sage ich: Wenn ein Viertel der Wiener jetzt nicht mehr weiß, wie es die Lebensmittel, die Wohnungsmiete oder das Heizen im Winter zahlen kann, dann ist für mich die Klimaneutralität zum jetzigen Zeitpunkt wirklich wurscht. Die Klimaneutralität ist kein Grundbedürfnis. Die Wiener brauchen jetzt Sicherheit und eine Perspektive – und das ist Geld, um über die Runden zu kommen“, betonte Nepp.

Weiters verlangt der Wiener FPÖ-Obmann eine sofortige Senkung der Gebühren und dem folgend einen fünfjährigen Gebührenerhöhungsstopp bei Müll, Abwasser, Kanal, Parken, Bädern, etc., sowie die Rücknahme der Mieterhöhung im Gemeindebau. „Herr SPÖ-Bürgermeister Ludwig, kommen Sie aus ihrem sozialen Eiskasten raus und zeigen sie soziales Herz. Geben Sie den Wienern so weit wie möglich Planbarkeit. Damit sie wenigstens in der eigenen Stadt vom eigenen Bürgermeister nicht abgezockt werden. Hören sie mit dieser roten Preistreiberei auf“, so Nepp.

Krauss kritisiert desaströsen Rechnungsabschluss

Der Wiener Schuldenstand hat ein Rekordniveau erreicht, wobei sogar bei dessen Ausweisung auf 500 Millionen Euro „vergessen“ wurde. Man hat nämlich bei der Erhöhung des Gesamtvermögens heuer erstmalig Sachanlagen und Beteiligungen hinzugerechnet. Das ist missverständlich, da die Erhöhung auf der Aufarbeitung von Rückständen in der Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken seitens der MA 69 in der Höhe von rund EUR 1,4 Milliarden Euro basiert!

Fakt ist: Die Gesamtschulden der Stadt Wien, unter konsequenter Durchrechnung der Verbindlichkeiten der Unternehmungen der Stadt Wien sowie unter Durchrechnung der aliquoten Verbindlichkeiten der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zuzüglich der außenstehenden Haftungen beträgt mittlerweile sagenhafte EUR 28,6 Mrd. Die Bruttoneuverschuldung übertrifft mit EUR 2,27 Mrd. sogar das Krisenjahr 2020 mit EUR 2,19 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Stadt Wien einen Vermögensstand von minus 20,5 Milliarden Euro ausweisen muss! Das heißt: Wien ist massiv überschuldet!

„Wien hat ein permanentes, festes und substanzielles Schuldenproblem. Das bedeutet, es wird in guten Jahren nichts erwirtschaftet. Anhand dieser Zahlen ist zu sehen, das die Wirtschaftskompetenz innerhalb der Wiener Stadtverwaltung ziemlich brach liegt. Die einzige Möglichkeit, die man nutzt, um Budgetlöcher zu stopfen, ist, den Wienern in die Tasche zu greifen“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den Finanzstadtrat der SPÖ. „Hanke macht die selben Fehler wie seine Vorgängerin und treibt Wien immer weiter in Richtung eines miesen Ratings. Wien ist bereits von Triple-A auf AA+ runtergestuft worden, steigen die Schulden weiter so an, wird es zusehends schwieriger werden Kredite zu bekommen“, hält Krauss fest und fordert endlich einen vernünftigen Konsolidierungsplan von Finanzstadtrat Hanke.

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