Muchitsch macht mobil in Brüssel

Mission bei verschiedenen EU- Institutionen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Brüssel (OTS) – Zwei Jahre Pandemie, vier Monate Ukraine-Krieg sind Auslöser für die nächste Krise am europäischen Arbeitsmarkt. Die ArbeitnehmerInnen spüren nicht nur die Rekordteuerung, sondern auch die steigende Konkurrenz billiger Arbeitskräfte. Die Teuerung von Rohstoffen und Energie sowie Lieferengpässe führen zu Verzögerungen und starken Preisanstiegen. Geringere Gewinne und Umsatzrückgänge bei Unternehmen verschärfen den Wettbewerb und führen zu einem Preiskampf, der nicht zuletzt auch über die Lohnkosten ausgetragen wird. Es wird auf billigere entsendete ArbeitnehmerInnen zurückgegriffen.

Österreich als Zielland Nummer 1 in Europa

Rund 9,6 % aller Entsendungen entfallen auf Österreich, das damit relativ zur Größe des europäischen Arbeitsmarkts das Top-Zielland in der EU ist. Slowenien ist das führende Entsendeland nach Österreich im Bausektor und Einfallstor für Entsendungen aus dem Westbalkan. 35 % aller ArbeitnehmerInnen, die von Jänner bis April 2022 an die österreichische Bauwirtschaft entsendet wurden, stammen aus slowenischen Unternehmen. Die meisten Verdachtsfälle auf Unterentlohnung gibt es bei slowenischen Entsendeunternehmen (im gleichen Zeitraum Jänner bis April 2022 handelte es sich in 36 % der Verdachtsfälle auf Unterentlohnung um slowenische Unternehmen). Mit der Ukrainekrise nimmt das zu.

Slowenien schleust Nicht-EU-BürgerInnen nach Europa. 73 % der entsendeten ArbeitnehmerInnen aus Slowenien kommen aus Drittländern, ohne in Slowenien je eine Tätigkeit verrichtet zu haben. Oftmals handelt es sich um Beschäftigte von Briefkastenfirmen. Abg.z.NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH): „Das ist ein Skandal und widerspricht der EU-Entsenderichtlinie. Leider gibt es dagegen derzeit keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Wenn es um die Anliegen der ArbeitnehmerInnen geht, schaut Brüssel weg. Hier müssen wir Bewusstsein schaffen.“

Ein weiteres Problem, das den unfairen Wettbewerb befeuert und auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird, ist, dass Slowenien bewusst die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen bei entsendeten ArbeitnehmerInnen senkt, um diese noch günstiger in Europa „anbieten“ zu können. „Das ist eine unfaire und wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe für billigere Beschäftigte! Eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde ist seit 2019 anhängig, aber bis dato gibt keine Entscheidung seitens der Kommission!“, ist Muchitsch empört.

„Damit werden Sozialversicherungssysteme innerhalb der EU an die Wand gefahren, die ohnehin schon durch zwei Jahre Pandemie belastet sind. Europa darf nicht wegschauen, wenn mittels staatlicher Beihilfen Sozialversicherungs-Dumping stattfindet und Entsendungen damit billiger gemacht werden. Die europäischen Behörden müssen schneller und im Sinne der Menschen entscheiden. So kann der EU-Binnenmarkt nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten sich nicht an die Spielregeln halten. Wir werden als Gewerkschaft im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa nicht lockerlassen und alle Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen“, so Muchitsch.

GBH-Presse, Mag. Sonja Schmid
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