SPÖ-Heide: Regionalförderung muss bei den Menschen ankommen!

Bericht des Europäischen Rechnungshofes bewertet Fortschritte in der EU-Regionalförderung

Wien (OTS/SK) – Letzte Woche veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu „Dauerhaftigkeit im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums“. Das Resümee ist ernüchternd:
Längerfristige Ergebnisse können bei der Regionalförderung in ländlichen Gebieten bisher nicht erzielt werden. SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, Hannes Heide, sagt dazu: „Die Förderung zur Diversifizierung des ländlichen Raumes und zur Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten, hat sich die EU seit 2007 insgesamt 25 Milliarden Euro kosten lassen – bei dieser Höhe an Investitionen könnte man eine nachhaltige Veränderung erwarten. Das ist leider nicht der Fall, denn eingesetzte Maßnahmen und Projekte erfüllen nur bedingt, was sie versprechen und die Unterschiede in der Umsetzung der Mitgliedsstaaten sind groß. Das Problem ist, dass das Geld oft nicht dort ankommt wo es ankommen sollte: Bei den Bürger*innen! Das ist bedauerlich, schließlich wissen die Menschen vor Ort am besten, wo die Fördermittel am dringendsten benötigt werden. Gleichzeitig ist die Förderung des nachhaltigen Tourismus essentiell, um die wirtschaftlichen Leistung im ländlichen Raum voranzubringen. Hier wären mehr Investitionen in den Kulturbereich nicht nur wünschenswert, sondern würden diese auch aktiv zu mehr Tourismus im ländlichen Raum beitragen.“ ****

„Österreich ist einer der Spitzenreiter im EU-Vergleich, was den dauerhaft messbaren Erfolg der EU-Regionalförderungsprojekte anbelangt. Insbesondere bei den Beherbergungsprojekten erfüllt Österreich eine Vorbildfunktion: 98% der eingesetzten Projekte sind noch in Betrieb. Auch die Beschäftigungsrate im ländlichen Raum ist höher als im Gesamtstaat – das kommt sonst nur selten vor. Es gibt jedoch auch einiges zu kritisieren: In Österreich ist insbesondere die fehlende Transparenz der Verteilung EU-Gelder ein Problem. Bis heute ist nicht öffentlich einsehbar, wie die Gelder der Regionalförderprogramme in Österreich eingesetzt werden – das muss sich dringend ändern! Außerdem beträgt der ‚Nachhaltigkeitszeitraum‘ bei EU-Projekten in Österreich oft 10 anstatt 5 Jahre – bei einem andern Messungszeitraum würde Österreich im EU-Gesamtvergleich womöglich nicht mehr so gut abschneiden. Zuletzt ist auch der Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Regional- und Entwicklungsfonds (EFRE) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu hinterfragen: Österreich fördert nur wenige Unternehmen, diese dafür aber mit hohen Beträgen. Es ist daher keine Überraschung, dass keine tatsächliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen KMUs stattfinden kann. Hier sollten wir uns an anderen EU-Mitgliedsstaaten ein Vorbild nehmen und diese Fonds besser und gerechter verteilen“, so Heide. (Schluss) up

Lena Rank,
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
+32 472397210,
lena.rank@europarl.europa.eu

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