Hanger: Diskussion um Inserate offenbart die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der SPÖ

SPÖ-Ministerien finanzierten SPÖ-Jugendorganisationen und parteieigene Verlage

Wien (OTS) – Im Vorfeld des heutigen Befragungstages des Untersuchungsausschusses wurde seitens der SPÖ die Vergabe von Inseraten des Landwirtschafts- und des Finanzministeriums thematisiert: „Die SPÖ versucht, jede Inseratenvergabe zu einer Staatsaffäre hochzustilisieren“, so der Fraktionsführer der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Weiters ergänzt Hanger: „Dabei vergisst die SPÖ, dass die von ihr nun kritisierten Vorgänge jahrelang von ihr selbst ausgeübt wurden.“

„Als die SPÖ noch in Regierungsverantwortung war, inserierten SPÖ-geführte Ministerien völlig ungeniert in Formaten von SPÖ-Teilorganisationen“, erklärt Hanger. „Aus einer parlamentarischen Anfrage geht zum Beispiel hervor, dass SPÖ-Ministerien über 190.000 Euro Steuergeld an die Jugendorganisation der SPÖ überwiesen. Auffallend war, dass sich unmittelbar vor der Nationalratswahl der inserierte Betrag verdoppelte.“

Eine weitere Anfragebeantwortung des ehemaligen Verkehrsministers und nunmehrigen stellvertretenden Klubobmanns der SPÖ, Jörg Leichtfried, zeigt, dass die Inserate seines Ressorts auch an SPÖ-nahe Organisationen flossen. „Das Verkehrsministerium inserierte unter Leichtfried mit Steuergeld im SPÖ-Pensionistenverband und bei einem damaligen SPÖ-Verlag.“

Das System der SPÖ, mit Steuergeld parteinahe Medien zu finanzieren, ist aber kein Phänomen der Vergangenheit. „Die Stadt Wien hat dieses System perfektioniert und inseriert seit Jahren ohne jeden Skrupel in parteinahen Medien“, so Hanger.

Abschließend stellte Hanger klar: „Wie wir sehen, wird es von der SPÖ laufend praktiziert, mit Steuergeld in parteinahen Medien zu inserieren. Deswegen sollten wir eine Diskussion über Regierungsinserate frei von Scheinheiligkeit und parteipolitischer Motivation führen.“ (Schluss)

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