NEOS zu Rekordinflation: Wann werden die Erwerbstätigen endlich umfassend entlastet?

Loacker: „Ohne die sofortige und rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression verdampfen die türkis-grünen Einmalzahlungen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Wien (OTS) – „Welche Rekorde müssen noch gebrochen werden, damit ÖVP und Grüne nicht nur ankündigen, sondern auch endlich umsetzen?“, fragt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker ungeduldig. „Nach der neuesten Schnellschätzung ist die Inflation im Juni schon auf knapp 9 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung hat dieselben Rekordzahlen auf dem Tisch liegen wie wir. Sie sollte also ganz genau wissen, wie sehr die Menschen unter der Teuerung leiden. Und trotzdem bleibt sie tiefenentspannt und kündigt die Abschaffung der Kalten Progression erst für 2023 an und das, obwohl diese Teuerung längst in der Mitte angekommen ist. Die Bundesregierung muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Erwerbstätigen JETZT nachhaltig entlasten.“

Die Menschen in Österreich müssten unverzüglich und nachhaltig von der immensen Steuerlast befreit werden, so Loacker, die diversen Einmalzahlungen, die angeblich noch vor dem Herbst bei den Bürger_innen ankommen sollen, seien nicht mehr als ein teurer Tropfen auf den heißen Stein, der sofort wieder verdampfe: „Für die Abschaffung der Kalten Progression gibt es noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf! Und selbst dann wollen ÖVP und Grüne den Menschen nur zwei Drittel des Geldes, das sie ihnen bis dahin aus der Tasche ziehen, automatisch zurückgeben.“

Dass der Finanzminister das verbleibende Drittel der Kalten Progression brauche, um noch finanziellen Spielraum zu haben, sei eines der meisterzählten Märchen, sagt der NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher: „Tatsächlich spült die Inflation auch Mehreinnahmen bei Umsatzsteuer, NoVa, Grunderwerbsteuer und vielen anderen Abgaben in die Kassen des Finanzministers. Ohne die sofortige und rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression mit 1. Jänner 2022 bleibt das türkis-grüne Entlastungspaket nur eine teure und wirkungslose Gießkannenpolitik. Und die Erwerbstätigen, die mit ihrer Steuerleistung das System tragen, haben die Erstattung der Kalten Progression zur Gänze einfach verdient!“

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