FPÖ – Fürst: „Österreich liegt bei der Zahl der Asylanträge in der EU auf Platz zwei“

ÖVP hat die Kompetenz verloren, Österreich zu schützen

Wien (OTS) – „Die ÖVP hat stets betont, dass sie in der schwarz-grünen Regierungskoalition die Kompetenz in Sachen Asyl innehat. Die steigenden und explodierenden Asylanträge und Einwanderungszahlen, verbunden mit wachsender Asylindustrie, langen Verfahren und verschwindenden Abschiebungen zeigen aber eindeutig, dass das ein grüner Erfolg geworden ist und die ÖVP längst ausgebootet wurde“, stellte heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag fest.

„Gerade die Ukraine-Krise birgt viele Möglichkeiten für Einwanderer aus Drittstaaten, wie Syrien, Afghanistan oder gar aus dem Kongo mit kriminellen Schleppern nach Österreich zu kommen. ÖVP-Kanzler Nehammer selbst war noch zu Beginn des Ukraine-Krieges der Meinung, dass aus dem Nachbarland (sic!) Ukraine sowieso kein Mensch zu uns kommen werde. Nun sind es 70.000 bis 80.000 Menschen mit vielen Nicht-Ukrainern an Bord. Es wurde das Signal von der schwarzen Ministerin Edtstadler und ihrem Kanzler das Signal gesendet, dass jeder hier ohne Limit willkommen ist – nun ist unser Land am Limit seiner Kapazität“, so Fürst.

Während die Schweiz über 50 Rücknahmeübereinkommen mit entsprechenden Herkunftsländern geschlossen hat, gibt es in Österreich gerade 26 solcher. Den Innenministern der ÖVP, allen vor Nehammer und Karner haben die Möglichkeiten dieser so wichtigen Abkommen einfach verschlafen und keinen Druck auf die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer ausgeübt“, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin, die auch noch die ÖVP aufforderte, zu ihrem Regierungsprogramm zurückzukehren und die versprochenen Maßnahmen auch endlich einleitet.

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