FPÖ – Amesbauer an ÖVP-Innenminister Karner: „Genug geredet, es braucht nun Maßnahmen!“

ÖVP-Asylpropaganda und die politische Realität liegen meilenweit auseinander

Wien (OTS) – „Genug geredet, Herr Innenminister, es braucht nun Maßnahmen“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner im Rahmen des Treffens der EU-Innenminister in Prag. Dieser meinte, „die EU solle über Abschiebungen nach dem Modell Großbritanniens reden“. „Auf EU-Ebene zu reden, bedeutet aber auch jahrelangen Stillstand. Dafür fehlt angesichts der dramatischen Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer in Österreich längst die Zeit. Dieses Modell kann ein Zukunftsmodell werden, es muss aber jetzt sofort auf nationaler Ebene eine völlige Trendumkehr eingeleitet werden. So wie jetzt darf es nicht weitergehen. Die FPÖ wäre hier jedenfalls ein Partner für ein umfassendes Asylstopppaket. Dafür fehlen aber der ÖVP sowohl Wille als auch Mut. Wenn der derzeit amtierende Innenminister darauf warten möchte, dass die EU das Problem für ihn löst, hat er die Tragweite der aktuellen Migrationskrise definitiv nicht verstanden“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher aus.

„Jeden Tag werden es hunderte illegale Migranten aus aller Herren Länder mehr. Mit der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Grundversorgung um rund 20 Prozent wurde zudem noch ein völlig falsches Signal in Richtung der Schlepper und der illegalen Zuwanderer ausgesendet. Die ÖVP-Asylpropaganda und die politische Realität liegen meilenweit auseinander – das geht nicht zusammen“, kritisierte Amesbauer. Ein besonderer Hohn sei aus seiner Sicht die Aussage Karners, „man stünde erst ganz am Beginn der Diskussion“. „So einfach kann er sich nicht aus der Verantwortung entziehen. Die EU-Asylpolitik ist krachend gescheitert. Er und sein Vorgänger Nehammer haben diese Entwicklung, die wir aktuell haben, verschlafen und zu verantworten. Jetzt eine ‚Diskussion‘ beginnen zu wollen, ist peinlich. Es passt aber leider zur katastrophalen Gesamtperformance der schwarz-grünen Regierung“, betonte Amesbauer.

Abschließend wies Amesbauer darauf hin, dass die FPÖ schon vor Monaten forderte, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln. „Bereits im Vorjahr haben wir, damals Nehammer, aufgefordert, den dänischen Vorstoß auch für Österreich umzusetzen. Außer einer medienwirksamen Reise nach Dänemark ist aber in dieser Richtung bisher überhaupt nichts passiert. Deswegen ist auch von den aktuellen umfassenden Reisetätigkeiten Karners von der Türkei über Ägypten bis Israel, Zypern und Libanon herzlich wenig zu erwarten“, so Amesbauer.

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