NEOS: Echte Entlastung nur mit vollständiger und rückwirkender Abschaffung der Kalten Progression
Loacker: „Der hart arbeitende Mittelstand, der mit seiner Steuerleistung das System trägt, verdient die Rückerstattung der Kalten Progression zur Gänze!“
Wien (OTS) – Vor Beginn der Begutachtungsfrist für die Abschaffung der Kalten Progression fordert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die Bundesregierung einmal mehr dazu auf, die Kalte Progression vollständig und vor allem rückwirkend mit 1. Jänner 2022 abzuschaffen: „Momentan sieht die Rechnung nämlich wie folgt aus: Der Finanzminister nimmt Person A 100 Euro aus der Geldbörse und gibt ihr nur 67 Euro wieder zurück. Den Rest bekommt Person B. Das ist nicht gerecht und vor allem ist es keine 100-prozentige Abschaffung, wie es die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer vorgaukelt. Der hart arbeitende Mittelstand, der mit seiner Steuerleistung das System trägt, hat die Rückerstattung der Kalten Progression zur Gänze einfach verdient!“
Es sei eines der „meisterzählten Märchen der vergangenen Wochen“, dass der Finanzminister das verbleibende Drittel den Erwerbstätigen wegnehmen müsste, weil er den finanziellen Spielraum benötige, so Loacker: „Die Inflation spült Mehreinnahmen bei Umsatzsteuer, NoVa, Grunderwerbsteuer und vielen anderen Abgaben in die Kassen des Finanzministers und bietet damit mehr als genug Spielraum.“ Das Steuergeld der Menschen sei nicht dafür da, um es als „Zuckerl wieder an die ÖVP-Klientel zu verteilen“. Loacker: „Ohne die faire, vollständige und rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression bleibt das türkis-grüne Entlastungspaket nur teure Gießkannenpolitik.“
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