„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner und Schnabl fordern sofortigen Preisdeckel auf Strom

Preise müssen runter, Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden – SPÖ kritisiert türkis-grüne Untätigkeit, warnt vor Versorgungskrise und fordert Preisgipfel

Wien (OTS/SK) – Im „Roten Foyer“ haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, LH-Stv. Franz Schnabl im Kampf gegen die Rekordteuerung rasche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gefordert. Das Strom-Preisbildungssystem funktioniere in der Krise nicht, so Rendi-Wagner: „Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen.“ Rendi-Wagner und Schnabl sind sich einig, dass die Preise gesenkt werden müssen – und zwar sofort. „Wir können nicht zulassen, dass sich viele zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige endlos bereichern“, so Schnabl, der betonte, dass Energie zur Daseinsvorsorge gehört. Um der Teuerung bei den Strompreisen Herr zu werden, fordert Rendi-Wagner einen Preisdeckel für die Menschen in Österreich und für die Industrie. Für Rendi-Wagner und Schnabl ist klar, dass ungerechtfertigte Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden müssen. Den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig nach einem Preisgipfel begrüßt die SPÖ-Chefin. Ziel müsse sein, „dass Maßnahmen rasch umsetzbar sind und rasch ankommen“. ****

Seit zehn Monaten fordert Rendi-Wagner Maßnahmen gegen die Teuerung. „So wie die Regierung dem Corona-Virus hinterherhinkt, hinkt sie den galoppierenden Preisen hinterher – hilflos, mutlos und planlos“, so Rendi-Wagner. Es sei zwar „schön“, dass viele ÖVP-Landeshauptleute den SPÖ-Vorschlag nach einem Strompreisdeckel aufgreifen, sie müssten aber vor allem den eigenen Bundeskanzler davon überzeugen. Konkret sieht Rendi-Wagner zwei Optionen für einen Strompreisdeckel:
„Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher. Beides ist möglich.“ Zieht man einen Preisdeckel direkt bei der Stromrechnung ein, besteht die Möglichkeit, einen nach Einkommen gestaffelten Tarif festzulegen – für niedrige, mittlere und höhere Einkommen, so Rendi-Wagner. Dieser Preisdeckel solle beim durchschnittlichen Stromverbrauch eines Haushalts eingezogen werden.

„Gleichzeitig müssen jedenfalls die Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Maßnahmen zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler Übergewinne und einen Preisdeckel mit seinen Steuern finanziert“, so Rendi-Wagner.

Neben den hohen Energiepreisen sorgt die drohende Versorgungskrise für große Verunsicherung. Auch hier sei die Regierung „im Schlafwagen unterwegs“, sagt Rendi-Wagner: „Bis heute gibt es keinen Notfallplan für den wirklichen Ernstfall, sollte ein Gasstopp kommen“, so die SPÖ-Chefin, die daran erinnert, dass sie im Rahmen ihres Besuches bei Olaf Scholz vor zwei Monaten in Berlin das Thema LNG thematisiert und eine Beteiligung Österreichs an Flüssiggas-Terminals gefordert hatte. „Der Staat hat hier Verantwortung zu übernehmen. Es Braucht Mut und einen aktiven Staat, der öffentliche Beteiligungen zum Schutz der Menschen macht“, sagte Rendi-Wagner.

Einen „aktiven Staat, um dieser Teuerungswelle zu begegnen“, fordert auch Schnabl ein: „Der Staat und die Wirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Darum müsse ein aktiver Staat „eingreifen und dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Armut abgleiten, die Mittelschicht nicht bedroht ist und die Versorgung gewährleistet ist“. Die Bundesregierung agiere „zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Sie beschäftigen sich mit sich selbst und lenken von der eigenen Unzulänglichkeiten ab“, so Schnabl, der Maßnahmen entlang von vier Themenblöcken einfordert: Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Ökologisierung und Energiesystem der Zukunft.

Derzeit stehe die Leistbarkeit im Fokus, es brauche nationale Lösungen, um den Strompreis zu deckeln. „Wenn es der Staat nicht tut, müssen es die Länder tun“, so Schnabl, der ein konkretes Modell für Niederösterreich entwickelt hat: Man friert den aktuellen Strompreis ein, bevor die Preise im September weiter steigen und der gedeckelte Strompreis wird dem Energieversorgungsunternehmen in Differenz zum Neupreise abgegolten. „Wenn das nicht passiert, wird die Armutsfalle rapide größer“, warnte Schnabl, der Kompensationszahlungen für die Industrie und die Entkoppelung des Gas- vom Strommarkt einfordert. (Schluss) ls/bj

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