SPÖ-Deutsch: „Regierung schadet mit ihrer Corona- und Teuerungsplanlosigkeit Österreich und Bevölkerung!“

„Nehammer-Regierung macht mit traumwandlerischer Sicherheit das Falsche!“ – Nehammer hat nicht mal eigene Partei im Griff: Kocher, Brunner, Wöginger gegen Preisdeckel

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, angesichts der Unfähigkeit der türkis-grünen Regierung seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. „Wie heute bekannt wurde, will die Nehammer-Regierung trotz Rekordinfektionszahlen fahrlässigerweise massive Lockerungen durchpeitschen und sogar infizierte und kranke Menschen in die Arbeit schicken. Und während die Menschen jeden Tag mehr unter der Teuerung leiden, reitet das türkise Trio Kocher, Brunner und Wöginger aus und stellt den längst überfälligen Strompreisdeckel in Frage. Die Regierung schadet mit ihrer Plan- und Konzeptlosigkeit bei der Bekämpfung von Corona und Teuerung Österreich und der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne Regierung ihren Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Nehammer-Regierung macht mit traumwandlerischer Sicherheit das Falsche. Bei Corona verschläft die Regierung bereits den dritten Sommer. Die Infektionszahlen steigen und steigen wegen der türkis-grünen Chaos-Politik, doch laut einem Geheimentwurf will die Regierung jetzt sogar noch die Quarantäne-Regeln fallen lassen. Und bei der Teuerung tut die Regierung monatelang nichts und fährt einen unverantwortlichen Schlingerkurs. Erst lehnt ÖVP-Kanzler Nehammer die SPÖ-Vorschläge wie einen Preisdeckel oder die Streichung der Mehrwertsteuer ab, dann schwenkt er auf massiven Druck der SPÖ und einiger ÖVP-Landeshauptleute um, während Kocher, Brunner und Wöginger Nehammer und der Bevölkerung in den Rücken fallen und sich gegen den Preisdeckel aussprechen. Damit wird deutlich, dass ÖVP-Kanzler Nehammer kein Leadership hat und nicht einmal die eigene Partei im Griff hat“, so Deutsch, der betont, dass es jetzt sofort den von der SPÖ geforderten österreichweiten Deckel auf die explodierenden Energiepreise braucht, damit die Teuerung für alle Menschen in Österreich gebremst wird. „Klar ist auch, dass bei der Finanzierung des Strompreisdeckels nicht wieder die Steuerzahler*innen zum Handkuss kommen dürfen, sondern dass die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden müssen, um die Preissenkungen zu finanzieren und die Erneuerbaren Energien auszubauen“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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