SPÖ-Leichtfried: Nehammer muss Schweigen zu Orbán beenden und klare Haltung zeigen

Bundeskanzler hat Verantwortung gegenüber Juden und Jüdinnen, Europa und Österreich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried fordert zum Besuch Orbáns von Bundeskanzler Nehammer ein Ende des Schweigens und eine klare Haltung gegenüber dem Ministerpräsidenten: „Orbán darf in Wien keinen Kuschelbesuch absolvieren. Der ungarische Ministerpräsident ist schon seit Jahren ein Quertreiber in der Europäischen Union und hat am Wochenende wieder einmal gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Antisemitische Äußerungen über Rassenvermischung und Witze über den Holocaust haben im Wertebund der Europäischen Union keinen Platz. Nehammer muss endlich das Schweigen beenden und Stellung beziehen und Orbán bei seinem Besuch zurechtweisen. Der Kanzler trägt hier eine große Verantwortung gegenüber Juden und Jüdinnen, Europa und Österreich. ****

Leichtfried erwartet von Nehammer, dass er die Blockadehaltung Orbáns in der europäischen Asylpolitik, die laufenden EU-Vertragsbrüche der ungarischen Regierung und das Querstellen in der EU gegenüber Russland, anspricht: „Orbán hat bewiesen, dass er an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der EU nicht interessiert ist. Während Ungarn als Nettoempfänger viel Geld von der EU bekommt und damit seinen wirtschaftlichen Aufschwung finanziert – also die europäische Solidarität im besten Sinne erhält – verweigert Orbán diese Solidarität in die andere Richtung. Auch das sollte der Bundeskanzler dem Ministerpräsidenten mitgeben.“

Ebenso kritisiert Leichtfried den immer weiter greifenden Autoritarismus der Fidesz-Partei. Nehammer ist aufgefordert diesen nicht lächelnd hinzunehmen, sondern klare Worte zu finden: „Seit Jahren wird die demokratische Gesellschaft in Ungarn Stück für Stück zerschlagen. Ein offener gesellschaftlicher Diskurs wird immer schwieriger, die Macht Orbáns immer fester einzementiert. Dieser Kampf des ungarischen Ministerpräsidenten gegen die offene und freie Gesellschaft gepaart mit den antisemitischen Äußerungen Orbáns sollte Anlass zur größtmöglichen Distanz bei diesem Besuch sein und keine Einladung zum Kuschelkurs. Nehammer trägt die Verantwortung, das dem Ministerpräsidenten klipp und klar auszurichten.“ (Schluss) sd/up

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