Offener Brief an Dr. iur. Manfred Matzka

Protest gegen Diffamierung der Bediensteten des Gesundheitsministeriums

Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Sektionschef i. R. Dr. iur. Matzka,

in Ihrem Brief an Gesundheitsminister Rauch vom 29. Juli d. J. finden Sie unter anderem auch wenig freundliche Worte für das Qualitätsniveau der juristischen Vorarbeiten in dessen Ressort und in seinem Kabinett.

Es ist schon erstaunlich, dass Sie keinerlei Unterscheidung zwischen politischer und Beamten-Ebene treffen, wo Sie selbst doch noch im März 2021 – sehr treffend – [festgestellt haben]
(https://kontrast.at/sebastian-kurz-corona-management/), dass den
Beamten und Sektionschefs keine eigene Verantwortung mehr zugebilligt wird, sondern von Generalsekretär oder Ministerbüro an die ganz kurze Kandare genommen werden. Sie zeigen auch auf, dass die Verantwortung überall auf die Beamten abgeschoben wird.

Ihre Feststellungen sind heute noch immer genauso wahr wie damals. Deshalb ist es für uns als UGÖD völlig inakzeptabel, dass jetzt auf die Bediensteten eines Ressorts unter großem medialen Getöse sogar schon aus den eigenen (ehemaligen) Reihen unreflektiert eingeprügelt wird.

Sie wissen genau, dass öffentlich Bedienstete – selbst wider besseres Wissen und Gewissen – die Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen haben, außer sie würden damit gegen Verfassung, Zuständigkeiten oder Strafgesetz verstoßen.

Sie wissen genau, dass die von Ihnen kritisierten Bediensteten zu nachtschlafender Zeit, am Wochenende und oftmals erst kurz nach den Pressekonferenzen der jeweiligen Minister:in alles in Verordnungen und Gesetzestexte fassen müssen, was Minuten zuvor ganz Österreich zur Kenntnis gebracht wurde, ihnen aber nicht.

Sie wissen genau, dass von Ressortjurist:innen verfasste Texte nach der politischen Koordination nicht selten von ihnen selbst nicht wiedererkannt worden wären, wenn sie nicht wüssten, um welches Thema es sich gehandelt hat.

Gerade von Ihnen, sehr geehrter Herr Sektionschef i. R., der selbst lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war und sicherlich die klimatischen Veränderungen der letzten Jahre dort mitverfolgt hat, könnte man erwarten, nicht die Bediensteten öffentlich zu geißeln, sondern eine klare Unterscheidung zwischen Politik und Sündenbock zu treffen.

In diesem Sinne möchte die UGÖD den Bediensteten des Gesundheitsressorts für ihre hervorragende Arbeit danken, die sie trotz widrigster Umstände und unter immensem Zeitdruck ganz besonders seit März 2020 geleistet haben.

Mit höflichen Grüßen
HR Mag. Ingo Hackl
Vorsitzender der UGÖD

HR Mag. Ingo Hackl
Vorsitzender der UGÖD
ingo.hackl@ugoed.at

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