SPÖ-Deutsch: LH Haslauer schwenkt auf SPÖ-Kurs ein und fordert Abschöpfung der Übergewinne – Worauf wartet Regierung?

ÖVP-Landeshauptleute haben von fehlendem Leadership des Kanzlers genug – SPÖ hat im Kampf gegen die Teuerung richtige Rezepte – Preisdeckel auf Energie umsetzen!

Wien (OTS/SK) – Nachdem ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf SPÖ-Kurs umgeschwenkt ist und sich für einen Strompreisdeckel ausgesprochen hat, greift nun auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer eine monatelange Forderung der SPÖ auf und spricht sich für die Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen aus. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Während die SPÖ im Kampf gegen die Teuerung die richtigen Lösungen für die Senkung der Preise und mehr Fairness auf den Tisch legt, taumelt die türkis-grüne Bundesregierung planlos und hilflos durch die Krise. Es ist kein Wunder, dass die ÖVP-Länder vom fehlenden Leadership des Bundeskanzlers genug haben und reihum die Forderungen der SPÖ zur Entlastung der Bevölkerung übernehmen“, so Deutsch. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich in die Gänge kommt, den Preisdeckel auf Energie beschließt und die Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne abschöpft“, so Deutsch, der sich außerdem für eine Spritpreisobergrenze, die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie, Sprit und Lebensmittel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025 ausspricht. ****

Um den Strompreis zu stützen, spricht sich Haslauer heute im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ für die Abschöpfung der Übergewinne aus. „Die SPÖ hat längst ein konkretes Modell für die notwendige Abschöpfung der Übergewinne von privaten, teilstaatlichen und staatlichen Energieunternehmen vorgelegt“, bekräftigt Deutsch, der die Regierung auffordert, dieses endlich umzusetzen und damit Maßnahmen gegen die Teuerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energie zu finanzieren. „Was in anderen europäischen Ländern von Großbritannien bis Griechenland längst getan wird, muss endlich auch in Österreich umgesetzt werden“, fordert Deutsch, der daran erinnert, dass neben der EU-Kommission jüngst auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten aufgerufen hat, Übergewinne abzuschöpfen. (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender