SPÖ-Holzleitner: Kritik an Stillstand in der Frauenpolitik

„Die größte Budgeterhöhung hilft nichts, wenn das Geld in Töpfen des Ministeriums schlummert“

Wien (OTS/SK) – „Die größte Budgeterhöhung hilft nichts, wenn das Geld in Töpfen des Frauenministeriums schlummert und nicht in eine aktive Gleichstellungspolitik investiert wird“, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Die Gleichgültigkeit gegenüber feministischer Frauenpolitik hat mit der ÖVP-Frauenministerin ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Holzleitner vermisst vor allem angesichts der Teuerungswelle, die insbesondere Frauen und Alleinerziehende trifft, Schutzmaßnahmen. „Orientierungshilfe für eine feministische Gleichstellungspolitik könnte sich die derzeitige Frauenministerin an den ehemaligen SPÖ-Frauenministerinnen nehmen“, so Holzleitner, die in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Meilensteine in der Frauenpolitik verweist. ****

So wurde trotz heftigen Widerstands die Fristenregelung, die Familienrechtsreform, das Gleichbehandlungsgesetz, das Gewaltschutzgesetz, sowie die Quotenregelung im Aufsichtsrat und die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen umgesetzt. „Die dringend notwendigen Einkommensberichte hat die ehemalige Frauenministerin Heinisch-Hosek durchgebracht“, so Holzleitner.

Offene Baustellen in der Frauenpolitik gibt es genug, weil es den Regierungsparteien an Mut und Beharrlichkeit fehlt, sie umzusetzen. „Im Parlament liegen zahlreiche SPÖ-Anträge, die unter anderem für mehr Lohntransparenz sorgen und Altersarmut von Frauen bekämpfen würden“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Auch im Gewaltschutz ortet Holzleitner angesichts der 23 Femizide allein in diesem Jahr grobe Versäumnisse. „Die unter einer sozialdemokratischen Frauenministerin unterzeichnete Istanbul-Konvention – das größte Regelwerk im Kampf gegen Gewalt an Frauen – muss endlich umgesetzt werden“, so Holzleitner.

Außerdem empfiehlt sie den Regierungsparteien einen Blick auf die europäische Ebene zu werfen: „Auf europäischer Ebene ist Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion, ein Durchbruch bei Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen gelungen, das müsste auch Österreich nutzen.“

Kritik übt Holzleitner an dem von den Regierungsparteien geplanten verpflichtenden Pensionssplitting. „Das ist keine adäquate Maßnahme im Kampf gegen Altersarmut.“

Holzleitner richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung, insbesondere an Frauenministerin Raab: „Rasches Handeln ist das Gebot der Stunde. Österreich soll endlich wieder zu den fortschrittlichen Ländern in Europa zählen!“, so Holzleitner.

Die Forderungen der SPÖ-Frauen liegen am Tisch:

* kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei

* Lohngesetz nach dem Vorbild Islands mit Strafen bei
Unterentlohnung von Frauen – wir müssen endlich die Unternehmen in die Pflicht nehmen

* höhere Löhne sind wirksamer Schutz vor Altersarmut

* rascher Ausbau der Kinderbetreuung – damit beide Eltern ganztägig berufstätig sein können

* vor allem für die Unter-Dreijährigen

* Öffnungszeiten, die mit einem Ganztagsjob vereinbar sind

* wenige Schließtage in den Ferien

(Schluss) rm ar

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