NEOS zu Sanktionen: „Sie treffen Russland mit voller Härte“

Brandstätter: „Müssen aufhören, die Melodie des Kreml zu spielen.“

Wien (OTS) – „Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, erklärt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. „Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen“, ergänzt Brandstätter mit Blick auf die zuletzt von der ÖVP gestreuten Zweifel an der Wirkung der Sanktionen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will“, so der NEOS-Abgeordnete.

Gespenster-Flughäfen, rund 1.000 Unternehmen, die das Land verlassen haben, was alleine schon den Verlust von bis zu fünf Millionen Arbeitsplätzen bedeute, die sinkenden Energieeinnahmen und über eine Million gut Ausgebildeter, die Russland bisher verlassen haben, würden ganz klar zeigen, dass Russland „wirtschaftlich am Boden“ liegt.

Die Anschlagsserie innerhalb Russlands und auf der besetzten Krim auf Bahngleise, Munitionslager, Chemiewerke und andere für die Kriegsführung benötigte Infrastruktur zeige, dass immer mehr Russen merken, dass das falsch ist und sie belogen werden. „Wenn sich jetzt diese demokratischen Kräfte in Russland melden, dann müssen wir sie unterstützen. Gleichzeitig muss der Druck auf Putin aufrecht bleiben“, hält Brandstätter abschließend fest und appelliert an die Regierung, alle Parteien, die Putin stoppen und Frieden für die Ukraine wollen, zusammenzuholen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

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