SPÖ-Deutsch kritisiert Regierungsuntätigkeit beim Katastrophenwarnsystem: „Nehammer-Regierung als Gefährder unterwegs“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Was muss noch alles passieren, bis Regierung endlich umsetzt, was in vielen anderen Ländern längst Standard ist?“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Untätigkeit der Regierung in Sachen Katastrophenwarnung via Handy geübt. „Obwohl die Zahl von Unwettertragödien und damit die Bedrohung von Menschenleben rasant ansteigt, hat es die türkis-grüne Bundesregierung immer noch nicht geschafft, für ein schnelles und modernes Alarmsystem zu sorgen, das die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig warnt. Gerade die schweren Unwetter, die letzte Woche fünf Menschen das Leben gekostet haben, haben wieder gezeigt, wie wichtig Vorwarnungen mittels ‚Cell Broadcast‘ wären. Doch die Regierung verzögert, verschleppt und verschiebt hier seit Jahren. Wie schon bei Corona ist die untätige Regierung auch hier wieder als Gefährder unterwegs“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gerade wenn es um den Schutz von Menschenleben geht, darf man keine Zeit verlieren! Ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis die Regierung endlich umsetzt, was längst per EU-Richtlinie vorgeschrieben und in anderen Ländern wie Frankreich, Norwegen, den Niederlanden und den USA schon Standard ist“, so Deutsch, der hier besonders ÖVP-Kanzler Nehammer in der Pflicht sieht.

„Verantwortlich für die Umsetzung des Warnsystems sind allesamt ÖVPler, nämlich ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretär Tursky, ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Innenminister Karner. Doch statt endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, hat die ÖVP auch noch die Chuzpe, ihre Versäumnisse mit den von ihr selbst verschuldeten Regierungsumbildungen zu erklären. Diese erbärmlichen Ausreden sind genauso daneben wie das Selbstlob von Nehammer, der in einer Aussendung vom Oktober 2020 als damaliger Innenminister wörtlich gesagt hatte, dass ‚Österreich eines der europaweit am besten ausgebauten Katastrophen-Warnsysteme hat‘. Die Unwetter-Tragödie in Kärnten und Niederösterreich mit fünf toten Menschen hat auf tragische Weise gezeigt, was von Nehammers Aussagen zu halten ist und wie hoch der Handlungsbedarf ist“, so Deutsch. (Schluss) mb/lp

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